A100 stoppen! Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin
33 von 34 Parteien, die mit einer Landes- oder Bezirksliste am 26. September 2021 zur Wahl in Berlin antreten, haben für den Wahl-O-Mat beantwortet, wie sie zum Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin stehen. Hier die Antworten der Parteien und deren Begründungen. (die Reihenfolge wie im Wahl-O-Mat)
These: Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter gebaut werden. Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin: Positionen der Parteien zur A100: weiterlesen
Von den derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wenden sich „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gegen den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee und Storkower Straße. Die Piratenpartei lehnt auch den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ab und fordert sogar den Rückbau der zuvor fertig gestellten Abschnitte der A 100.
Hier die Positionen und Begründungen aller 21 zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassenen Parteien zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100: Abgeordentenhaus-Wahl in Berlin: So stehen die Parteien zum Weiterbau der A100 weiterlesen
Die fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.
Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!
Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!
„Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.“ so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: „Was ist Mediaspree, das ist doch tot.“ oder „Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?“ Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten „Antrittsgesprächen“ mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!
Kommt am Freitag, 30.9.11 um 16:15 Uhr vor die UdK, Bundesallee 1-12 (U-Bahnhof Spichernstraße). Empfangen wir die Grünen mit einem A100-Stoppen-Spalier!
Um 17 Uhr beginnt im Konzertsaal der UdK die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, wo die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beschlossen werden soll.
Erinnern wir sie an ihr Wahlversprechen, dass es mit den Grünen keine Verlängerung der A100 gibt. Bringt Transparente mit euren Forderungen an SPD und Grüne mit.
Wir haben die A100 abgewählt. Wir fordern von einer rot-grünen Koalition eine nachhaltige, ökologische und menschengerechte Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – ohne den Ausbau der Stadtautobahn A100!
Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freunde mit!
Stadtplan-Link zur UdK, Bundesallee 1-12, 10719 Berlin
Zu dieser Demo ruft die BI Stadtring Süd auf.
Update:
Die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz und
der zu beschließende Antrag (pdf) der Grünen
Zitat: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“
Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:
| Sitze | gegen A100 | für A100 | ||
| SPD | 47 | 23 | 24 | |
| CDU | 39 | – | 39 | |
| Linke | 19 | 19 | – | |
| Grüne | 29 | 29 | – | |
| Piraten | 15 | 15 | – | |
| Summe | 149 | 86 | 63 | |
| Prozent | 100% | 58% | 42% |
(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)
Zehn Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und Piraten folgten am 14.9.2011 unserer Einladung zur Pressekonferenz mit Bildtermin unter dem Motto: “Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100″.
von links nach rechts:
Jutta Matuschek (Die Linke)
Felix Just (Piratenpartei)
Dirk Behrendt (Bü90/Die Grünen)
Martina Michels (Die Linke)
Knut Mildner-Spindler (Die Linke)
Pascal Meiser (Die Linke)
Clara Herrmann (Bü90/Die Grünen)
Lothar Schüssler (Die Linke)
Gerlinde Schermer (SPD)
Das Bild in hoher Auflösung (1,5 MB)
Zum anschließenden Pressegespräch in der „Wilden Renate“ kam Alexander Morlang (Piraten) dazu.
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzten die Vertreter/innen dieser vier Parteien ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.
Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei, die Piratenpartei und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihren Parteiprogrammen gegen eine Verlängerung der A100 ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten diese vier Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 80 Prozent und bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 (ohne Piraten) 74 Prozent der Wählerstimmen.
Medienecho (Auswahl) Neues Deutschland, Tagesspiegel und mehrere Radiobeiträge
| Alexander Morlang |
Mit viel Autobahnlärm (vom Band), „Abgasen“ (aus der Nebelmaschine) und guter Laune demonstrierten wir am Samstag, 27.8.2011 gegen den geplanten A100-Ausbau. Kurz vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.11 fuhren wir per Fahrrad, Inlineskates und mit mehreren großen LKW (Sattelschlepper und Kipper) vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Stralauer Allee, Warschauer Straße zum Bersarinplatz (Zwischenkundgebung). Weiter ging es auf der Petersburger und der Danziger Straße zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee, wo die Demo mit einer Abschlußkundgebung endete. Die Demoroute könnte ein „LKW-Schleichweg“ werden, sollten die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow Realität werden.
Bilder von der Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen! (zum Vergrößern klicken)
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Mehr Bilder von der Demo Stadtautobahn A100 abwählen hier.
Weitere Videos, wo unser „Autobahnlärm“ deutlich zu hören ist, hier und hier.
Rad–Skater-LKW Demo A100 abwählen!!!Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow bedeutet Dauerstau rund um die Elsenbrücke. LKW werden ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg abkürzen – mitten durch unsere Kieze.
Mit viel Lärm und „Gestank“ demonstrieren wir per Fahrrad, Inlineskates und mit 3 großen Kippern auf diesem „LKW-Schleichweg“ gegen die geplante Verlängerung der A100 und fordern den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung.
Der innerstädtische Autobahn-Ring ist ein Relikt aus der Mottenkiste der autogerechten Stadtplanung der 1960er Jahre. Der damals vorgesehene Ringschluss ist wegen der dichten Bebauung im Nord-Osten Berlins heute illusorisch. Dauerstau rund um die Elsenbrücke ist nach Meinung unabhängiger Gutachter vorprogrammiert. Doch trotz aller Bedenken hält der rot-rote Senat stur an diesem Schildbürgerstreich fest.
Dazu kommt: vor allem nachts werden LKW-Fahrer ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee bis zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen – nicht zuletzt, um Autobahnmaut zu sparen. Lärm und Abgase nehmen zu, tausende Anwohner werden um ihren Schlaf und ihre Gesundheit gebracht, anliegende Wohnquartiere verlieren an Attraktivität.
