Schlagwort: Stadtautobahn

Aufruf zur A100 an die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitages am 27.10.2012

Sehr geehrte Parteitags-Delegierte der Berliner SPD,

Sie als Beschluss fassendes Organ der Berliner SPD haben immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Wir bitten Sie im Namen vieler Berlinerinnen und Berliner, machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms:

“Nachhaltigkeit”: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir uns also nicht besser auf den Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr konzentrieren? Einen Weg, den auch andere Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen erfolgreich gehen.

“Soziale Gerechtigkeit”: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park zu verzichten.

“Überwindung von Armut”: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie von 2010 haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos.
Macht Stadt-Entwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung am Ende nicht ganz Berlin attraktiver? Und wäre es nicht sinnvoller, Teile der Bundes-Gelder für eine Lärmsanierung entlang der A100 in Wilmersdorf, Schöneberg und Tegel einzusetzen?

“Ökologische Vernunft”: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Dazu kommt: Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke, sondern auch in den umliegenden Kiezen enorm an. Was nützt es der Berliner Wirtschaft, wenn sie rund um die Elsenbrücke im Dauerstau zum Stillstand kommt?

Vor allem nachts werden Zig-Tausende Anwohner unter mehr Verkehrslärm und Abgasen leiden, weil insbesondere LKW durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahn-Auffahrt Prenzlauer Allee abkürzen, um Zeit und Maut zu sparen.

Und: Sind Sie sicher, ob die von Ihnen auf dem Parteitag 2010 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen zur A100-Verlängerung realisiert werden? Ihr damaliger Beschluss besagt, dass erst bei garantierter Umsetzung dieser Maßnahmen die A100 gebaut werden darf.

Wir bitten Sie, den nur durch den massiven Druck von K. Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen sowie mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf als pdf

Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012 um 08:30 Uhr

Kommt alle zur Demo A100 stoppen!
vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
am Samstag, 27.10.2012
von 08:30 bis 09:30 Uhr
vor dem BCC (Kongresshalle) am Alexanderplatz

Fordern wir die Delegierten der SPD auf, die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow endlich zu stoppen!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 kann nur noch die SPD diesen Wahnsinn stoppen. Das Gericht hat lediglich die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen beurteilt, aber nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts befunden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms wie:

„Nachhaltigkeit“: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir also nicht ÖPNV und Fahrradverkehr ausbauen?

„Gerechtigkeit“: Weniger als ein Drittel aller Berliner/innen besitzen ein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern.

„Überwindung von Armut“: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Stadtentwicklung ohne Ausgrenzung!

„Ökologische Vernunft“: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße und vernichtet riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Deswegen: A100 stoppen!

Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen enorm an. Insbesondere LKW sparen Zeit und Maut, indem sie durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen. Zig-Tausende Anwohner werden dann Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Wir fordern die Berliner SPD auf, den nur durch den massiven Druck von Klaus Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen.

Kommt am Samstag Morgen um 08:30 Uhr zur Demonstration vor dem SPD-Parteitag!

Bitte leitet diese Info über eure Verteiler weiter!
Die Demo A100 stoppen! als Veranstaltung bei Facebook. Bitte ladet eure Freunde dazu ein.

Das Demo-Plakat (pdf), Demo-Plakat (gif)

Kundgebung A100 stoppen! am 11.10.2012 Beermannstraße: Der Protest geht weiter!

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kamen zahlreiche Gegner/innen der geplanten A100-Verlängerung zu unserer Kundgebung A100 stoppen! in die Treptower Beermannstraße (11.10.2012 um 13 Uhr). Einigkeit unter den Aktiven: der Protest gegen den A100-Ausbau, der sich in den letzten Wochen auf den Gerichtsprozess konzentriert hatte, geht jetzt auf der politischen Ebene weiter.

Neben Redebeiträgen von Anwohnerinnen und Aktivisten wurde ein A100 stoppen Lied (Freunde von Natur und Umwelt) gesungen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kamen auch, um die für den Ausbau der A100 verplanten 500 Millionen Euro aus dem Fenster bzw. vom Balkon zu werfen, um sie danach auf der Autobahntrasse in den Sand zu setzen (Achtung Satire!).
Menschenkette gegen die Verlängerung der A100 und den Abriß von Häusern in der Beermannstr. Treptow


Video: Kundgebung A100 stoppen! in der Beermannstr. in Berlin-Treptow

Protest gegen den A100-Ausbau nach Treptow Demo A100 stoppen! in der Beermannstraße
Tobias Trommer interviewt eine Anwohnerin Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz
Klaus Wowereit und Peter Ramsauer werfen 500 Millionen Euro für die A100 vom Balkon auf die Straße 500 Millionen Euro werden für die Verlängerg der Stadtautobahn A100 vergeudet
Klaus Wowereit hat keine Ahnung über die Auswirkungen der verlängerten Stadtautobahn A100 500 Millionen Euro werden von Peter Ramsauer und Klaus Wowereit für den A100-Ausbau in den Sand gesetzt

http://www.youtube.com/watch?v=zhxmnvB_GVc

Aktuelle Infos zum Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

2. Verhandlungstag des Bundesverwaltungsgerichts am 28.9.2012 zu den Klagen gegen die A100

  • Das Gericht stoppt den Abriss von Häusern in der Beermannstraße 16 und 18 in Berlin-Treptow. Sie sollen sollen durch eine Lärmschutzwand vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Wird es einen Vergleich geben?
  • Der Vorsitzende Richter wundert sich, dass sich der Senat die Förderung des Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und parallel zur S-Bahn eine Autobahn bauen will
  • Das Urteil wird voraussichtlich am Mittwoch, 10.10.2012 um 10 Uhr verkündet.

Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages des Bundesverwaltungsgerichts am 27.9.2012 zu den Klagen gegen die A100 – der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft –  Ende der Verhandlung um 21 Uhr

  • Die Verhandlung wird am Freitag ab 10 Uhr fortgesetzt
  • Gericht zweifelt die Klageberechtigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an
  • Richter hinterfragen die Verkehrsprognose kritisch
  • Unklar, ob der LKW-Anteil 7…8% (Senatsangaben) oder 14 Prozent (Planung des Bundes) beträgt. Dies beeinflusst die Lärm- und Schadstoffbelastung.
  • Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht vor Mitte Oktober erwartet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Fotos: Martin Schlegel (BUND Berlin)		 Der Gerichtssaal am 27.9.2012 kurz vor dem Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Medienecho zum Verfahren gegen die Verlängerung der A100 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

28.09.2012 11:40 Uhr Berlin.de: Gericht stoppt geplanten Häuser-Abriss für A100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Der Senat ändert seine Planung für die A 100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Verlängerung der A 100 – Gericht zweifelt an Senats-Zahlen
27.09.2012, 17:46 Uhr: Tagesspiegel: Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100
27.09.2012, 16:59 Uhr: Morgenpost: A 100 – Richter bemängeln LKW-Prognose des Senats
27.09.2012, 13:05 Uhr: Die Welt: A100-Streit: Gericht hegt Zweifel an Klagebefugnis des Bezirks
27.09.2012, 12:40 Uhr: Morgenpost: Klage: Richter halten Weiterbau der Berliner A 100 für notwendig
27.09.2012: Inforadio: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz: „A 100 bringt keine Entlastung“
27.09.2012: Tagesspiegel: Verhandlung beginnt – Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen?
27.09.2012: Neues Deutschland: Dauerstau und schlechte Luft – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute die Klage gegen die A 100
26.09.2012:  Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 – Die Unvollendete

26.09.2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet. weiter lesen beim BUND Berlin

Klage gegen die A 100 vor Gericht

Planfeststellungsbeschluss weist viele Fehler auf

Info 28/Berlin, 26. September 2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Die Fahrrad-Skater-Demo am 26.8.2012 – ein klares Signal für den Stopp der A100

Trotz strömendem Regen, der kurz nach Beginn der Demonstration einsetzte, folgten ca. 500 Menschen unserem Aufruf zur  Demo „Vernunft statt Beton, A100 stoppen!“ und fuhren einen 22 Kilometer langen Rundkurs, um ein deutliches Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln zum Treptower Park und später nach Friedrichshain zu setzen.

Auf Transparenten und in Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass ein Ausbau der Autobahn nach Treptow die Verkehrsbelastung u.a. in Friedrichshain erhöht und damit neue Verkehrsprobleme schafft, dass Kieze und über 12 Hektar Gärten zerstört werden und dass die Kosten der Betonpiste mit fast 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer extrem hoch sind.

Gleichzeitig forderten sie einen Paradigmenwechsel: weg von der Verkehrspolitik der autogerechten Stadt – hin zu einer zukunftsträchtigen Mobilität für alle. Die Demonstration per Fahrrad und Inlineskates zeigte, das Mobilität ohne Lärm und Abgase funktioniert, gesund ist und sogar Spaß macht. – Und dank „Grüner Welle“ durch die gut organisierte Sicherstellung durch die Berliner Polizei auch schnell sein kann.

Video (6 min) Demo A100 stoppen! mit Redebeiträgen von Tilmann Heuser, Harald Moritz und Tobias Trommer

Bilder von der Fahrrad-Skater-Demonstration A100 stoppen und der Kundgebung an der Elsenbrücke in Treptow

Fahrrad-Skater-Demonstration Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012 in Berlin - Kundgebung an der Elsenbrücke in Treptow

Video (60min) von der Fahrrad-Skater-Demonstration „Vernunft statt Beton! A100 stoppen!“ am 26.8.2012

Fahrrad-Skater-Demo Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012

+ + Demoroute ist online, Kein Geld für A100-Ausbau im Bundeshaushalt 2013, Baubeginn trotzdem möglich + +
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Kommt alle zur Rad-Skater-Demo „Vernunft statt Beton! A100 stoppen!“
Sonntag, 26.8.2012
Start: 15:00 Uhr Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen am Alexanderplatz
Strecke: Rundkurs über Brandenburger Tor, Potsdamer Platz, Kreuzberg, Alt-Treptow, Treptower Park, Kundgebung ca. 16:15 Uhr Elsenbrücke/Stralauer Allee, weiter über Friedrichshain zurück zum Roten Rathaus (ca. 22 km)

Kluge Mobilität für Berlin oder 500 Millionen Euro für Stau, Lärm und Dreck? Vernunft statt Beton! A100 stoppen!

Wir wollen mit dieser Demonstration ein deutliches Zeichen der Ablehnung gegen diese verkehrspolitisch und ökologisch unsinnige, unsoziale und teure Autobahn-Betonpiste von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain setzen.
Flyer-Text zur Demo: Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Hier liegen die Plakate und Flyer aus -Helft mit, sie zu verteilen!
Diese Demo als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!
Plakate und Flyer zum download

Hinweise zur Teilnahme und zum Ablauf der Demonstration

An der Demonstration können alle Fahrradfahrer- und Skater/innen teilnehmen, die sicher fahren und bremsen können. Es wird eine Geschwindigkeit von 15 km/h angestrebt. Inlineskatern wird das Tragen einer Schutzausrüstung empfohlen.
Eine Zwischenkundgebung findet ab ca. 16:15 Uhr an der Elsenbrücke/ Ecke Stralauer Allee statt. Hier sind auch alle herzlich eingeladen, die nicht bei der Demo mitradeln bzw. skaten.
Aus Sicherheitsgründen müssen Skater und Radler/innen in getrennten Blöcken fahren: vorn die Skater, dahinter die Radfahrer/innen.

Die Route der Rad-Skater-Demonstration Vernunft statt Beton, A100 stoppen! (Änderungen möglich)


Route der Fahrrad-Skater-Demo A100 stoppen! am 26.8.2012 auf einer größeren Karte anzeigen

Die Strecke der Demonstration führt an Orten entlang, die durch den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Mitleidenschaft gezogen würden:

  • Beermannstraße (Treptow): Abriß von 4 Wohnhäusern mit 17 Gebäuden und Zerstörung von 32 Kleingärten
  • Kiefholzstraße: 314 Kleingärten in Neukölln auf einer Fläche von 12,5 ha wurden bereits zerstört
  • Elsenstraße, Elsenbrücke, Kreuzung Stralauer Allee: signifikante Zunahme der bereits jetzt schon hohen Verkehrsbelastung (Elsenbrücke heute über 60.000 Kfz täglich, Prognose zusätzlich 12.800 Kfz täglich)
  • Kreuzung Stralauer Allee/ Warschauer Straße: steigende Verkehrsbelastung und noch mehr Unfälle
Bilder zur Demo-Mobilisierung
Bild vergrößern Bild vergrößern

 

Zu dieser Demonstration ruft ein breites Bündnis von 26 Initiativen und Organisationen auf: Fahrrad-Skater-Demo Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012 weiterlesen

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“

A100-Ausbau von Neukölln nach Treptow: Kosten explodieren, Baubeginn ungewiss

Die Baukosten für die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow  steigen auf ca. 500 Millionen Euro, der Baubeginn verschiebt sich um mindestens 2 Jahre, die Wirtschaftlichkeit sinkt – dies hat der Bundesrechnungshof nun ermittelt.

Bei einer Pressekonferenz am 27.2.2009 kündigte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer den Weiterbau der A100 zur Anschlussstelle Am Treptower Park an und nannte folgenden Zeitplan:

  • Planfeststellungsbeschluss: 2010
  • Baubeginn: 2011
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: 2017
  • Kosten: 420 Millionen Euro

Die Realität im Jahr 2012, gut 3 Jahre später:

  • Planfeststellungsbeschluss: 29.12.2010
  • Baubeginn: ungewiss, frühestens 2013
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: ungewiss, frühestens 2020
  • Kosten: ungewiss, mindestens 475 Millionen Euro

Selbst dieser Zeitplan und Kostenrahmen kann nur im günstigsten Fall eingehalten werden, wenn:

  • das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die Verlängerung der A100 zügig entscheidet
  • die Beseitigung von kontaminieren Boden den Stadtautobahn-Bau nicht verzögert und verteuert
  • die Grundstücksankäufe (seit Mitte 2011 ausgesetzt) planmäßig verlaufen und es keine höheren Entschädigungsforderungen gibt
  • die Ausschreibung der Bauleistungen nicht zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt
  • es keine Kostensteigerungen etwa durch höhere Baupreise gibt
  • die Bundesmittel im Jahr 2013 (oder später) überhaupt für die A100-Verlängerung bereitgestellt werden, da das gesamte Investitionsvolumen für Verkehrsprojekte (2012 ca. 10,52 Milliarden Euro) nicht für alle Bauvorhaben ausreicht und auch andere Projekte teurer werden

Ergänzende Informationen hier im Berliner Tagesspiegel.

 

http://www.a100stoppen.de/?p=1734&preview=true

Kleingärten auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Treptow droht Räumung

Vor wenigen Tagen erhielten die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an der Treptower Beermannstraße auf einer Mitgliederversammlung die traurige Nachricht, dass die Räumung ihrer Gärten droht.

Es handelt sich um die Kleingartenanlagen „Alt-Ruhleben“ mit 21 Parzellen und die KGA „Eintracht“ mit 11 Parzellen.

Auf der Versammlung wurden die Kleingärtner darüber informiert, dass in Abhängigkeit vom Ausgang des Hauptverfahrens am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im September 2012 eine Terminkette möglich ist, nach der dann die Kündigungen zum 30.11.2013 erfolgen könnten. In Vorbereitung dessen müssen die Pächter damit rechnen, daß im April/Mai 2013 Schätzungen ihrer Gärten erfolgen werden.

Viele, die vom Verlust der Kleingärten betroffen sind, wohnen in den Häusern der Beermannstraße 16-22, die für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgerissen werden sollen. Sie leben in einer jahrelangen Ungewißheit und teilweise in halb entmieteten Häusern. Nun droht der Verlust ihrer Wohnung und ihres Gartens und damit die Zerstörung ihres gesamten Umfeldes.

Morddrohung an A100-Gegnerin: Mieterin in der Beermannstraße erhält Drohbrief

„…DAS IST IHR TODS URTEIL!!“ steht in einem anonymen Brief, der einer Anwohnerin der Beermannstraße in Berlin-Treptow per Post zugeschickt wurde. Der Drohbrief enthält eine klare Morddrohung.
Die Empfängerin wohnt in einem der vier Häuser, die abgerissen werden sollen, um Platz für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park zu schaffen. Die Seniorin hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass sie deswegen ihre Wohnung nicht aufgeben wird.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin des in sehr schlechtem Deutsch verfassten Briefes gibt sich als Mitarbeiter der „SENATVERWALTUNG VON BERLIN“ aus und fordert die Dame auf, ihre Wohnung und ihren Garten zu räumen, kündigt u.a. an, dass ihr Haus beobachtet wird und droht, dass sie „schon lange auf der roten Liste“ steht und vier Männer vorbeikommen werden. Der Drohbrief als pdf

Wir verurteilen diesen Versuch auf das schärfste, mit einer Morddrohung eine Aktivistin gegen den Ausbau der A100 einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der Widerstand gegen die Verlängerung der Stadtautobahn geht weiter: friedlich, kreativ und gewaltfrei, aber mit Biss!

Der Drohbrief im Original (persönliche Angaben wurden unkenntlich gemacht):

Gericht behandelt Klage gegen die Verlängerung der A100 im August 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz und der Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohnern und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 durchzuführen.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. Im Bundeshaushalt 2012 wurden noch keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass auch 2013 keine Mittel für dieses unsinnige Bauprojekt zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, ob dieses Autobahn-Teilstück jemals gebaut wird, sinkt weiter.

Update: der Verhandlungsbeginn wurde auf den 27./28. September 2012 verschoben.

Ohne Rücksicht auf Amphibien: Senat macht Kleingärten in Neukölln für A100 platt

Obwohl es noch kein Baurecht gibt, wird das 12,5 Hektar große Kleingarten-Areal in Neukölln gerade ohne Rücksicht auf den Artenschutz zerstört: Bagger machen das „Baufeld“ für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien. Mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht sind noch nicht entschieden.

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt. Nach Aussage von Senatssprecherin Petra Roland wurden während der Laichzeit nur 31 Grasfrösche und acht Teichmolche in die benachbarten Gärten umgesiedelt. Wir fanden dort jedoch deutlich mehr Amphibien. (Video: Kleingärtnerin rettet Frösche und Teichmolche)
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde noch nicht angelegt. Die Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten die Vernichtung dieser Tiere…

Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist.

Auf dem 12,5 Hektar großem Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln zerstören Bagger die Natur: große Bäume, Teiche und den Lebensraum von unzahligen, z.T. geschützen Tieren und Pflanzen  ohne Rücksicht auf den Artenschutz. Sie machen im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Das zerstörte Kleingarten-Areal befindet sich zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße im Bereich des Mergenthalerrings sowie zwischen der Dieselstraße und der Sonnenallee.

Derzeit ist der Baubeginn der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow ungewiss, da über mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde.

Mehr Infos zu den Verstößen gegen den Artenschutz in der Pressemitteilung der BISS vom 26.1.2012.

Weitere Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße

Videos: Bagger zerstören Bäume in Berlin-Neukölln für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100

Ein weiterer Blick auf die umgepflügte Flächen zeigt, dass den Tieren
keine Chance blieb….

SPD-CDU-Koalition in Berlin? Den Wählerwillen umsetzen!

Rund 75% der Wähler haben eine Rot-Grüne Landesregierung erwartet und gewählt. Auch wenn die Verantwortung jetzt eine Große Koalition übernimmt, der Wählerauftrag bleibt derselbe.

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

„Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.“ so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: „Was ist Mediaspree, das ist doch tot.“ oder „Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?“ Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten „Antrittsgesprächen“ mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link
Bringt Transparente mit euren Forderungen mit!
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.


Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Daher:
– kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain!
– Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle!
– für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik!
– kein Fluglärm-Terror!
– für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik!
– für transparente Planungen und Verträge!
– für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung!
– keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse!

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?

Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!

Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige  Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:

Sitze gegen A100 für A100
SPD 47 23 24
CDU 39 – 39
Linke 19 19 –
Grüne 29 29 –
Piraten 15 15 –
Summe 149 86 63
Prozent 100% 58% 42%

(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)