Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur A100 von der Bundestagswahl 2013 abhängig zu machen, als „Umfallen“. Dabei wären viele Aktive aus den Stopp-A100-Initiativen für die Annahme des SPD-Kompromisses gewesen. Die Vereinbarung, die A100 nicht vor 2014 zu beginnen, bedeutet ganz klar die Option Nichtbau durch eine Wende in der Verkehrspolitik einer möglichen Rot-Grünen Regierung im Bund ab 2013.
Die „Übererfüllung“ führt nun dazu, dass das gesamte politische Klima in Berlin leidet und die A100 sofort gebaut werden kann.
Wir fordern die Berliner SPD und die Grünen auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Koalitionsverhandlungen, ggf. gemeinsam mit der Linkspartei, wieder aufzunehmen. Die Situation in Berlin ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Der Wählerwille muss umgesetzt werden!
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