Stellungnahme zu „Fragen und Antworten A100“ der Senatsverwaltung

Stellungnahme der „Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow“ zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz „Fragen und Antworten A 100“ vom 08.05.2018

Die Senatsverwaltung hat am 8.5.2018 auf ihrer Webseite ein Dokument veröffentlicht, in dem sie auf die Presseveröffentlichungen eingeht, die sich mit dem Skandalbau der A100 in Treptow befassen. Im Folgenden setzen wir uns konkret mit den wichtigsten Aussagen dieser Pressemitteilung auseinander und legen unsere Position dar.

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Unsere Pressekonferenz Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow? am 4.5.2018

Pressekonferenz in der Kreativwerkstätte Moos, Fotocredits: Andre Caspary

Am 4.5.2018 luden wir, die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen, zu einer Pressekonferenz ein, die auch auf großes Interesse der Betroffenen stieß.

Anlass war der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist. Zur Einladung (pdf)

Auf dem Podium waren Lilian Rosa (Kulturwerkstätte MOOS), Bernd Kalweit (Anwohnerinnen- und Anwohner-Initiative A100 Treptow) und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen!).

Zur Präsentation „Die A100 in Treptow – Bauen ohne Rücksicht“ (pdf)

Medienecho (Auswahl)

Berliner Zeitung: Stadtautobahn – Anwohner-Initiative spricht von Schwarzbau
Tagesspiegel: Anwohner fordern Lärmschutz an der A 100
Berliner Kurier: A100 – Baut Rot-Rot-Grün hier schwarz?
taz: Problemfall A100 – Betonierte Unruhe am Treptower Park

A100-Bau in Treptow: Verstoß gegen das Bundesfernstraßengesetz §17 Satz1?

Am 20. März 2018 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum 16. Bauabschnitt der A100 Anschlussstelle Am Treptower Park erlassen. Das Planfeststellungsverfahren gilt für den Bereich von Bau km 22+980 bis Bau km 23+625,5.
Mindestens seit März 2018 findet in diesem Abschnitt bereits eine Projekt realisierende Bautätigkeit statt, obwohl das Planfeststellungsverfahren frühestens am 21. Mai 2018 beendet sein wird.

Abbildung 1 ist den Projektunterlagen des Planfeststellungsverfahrens entnommen und kennzeichnet den Beginn des Planfeststellungsbereichs und die ungefähre Position der begonnenen und bereits fortgeschrittenen Bautätigkeit.
Die rote gestrichelte Markierung kennzeichnet den Startpunkt, an dem der Bereich des Planfeststellungsverfahrens beginnt. Die ungefähre Position des Baustellenabschnitts ist mit einem Pfeil gekennzeichnet und gelb markiert.

Abbildung 2 zeigt den Abschnitt der A100 noch einmal in einer perspektivischen Darstellung und erfasst den gesamten Teilabschnitt, der dem Planfeststellungsverfahren unterliegt.
In der Abbildung sind der Beginn und das Ende des planfestgestellten Abschnitts rot gekennzeichnet. Die ungefähre Position der Bautätigkeit ist gelb markiert. A100-Bau in Treptow: Verstoß gegen das Bundesfernstraßengesetz §17 Satz1? weiterlesen

Planänderung zur A100 – Schaffung eines Präjudiz für den Weiterbau des 17. Bauabschnitts durch Friedrichshain und Lichtenberg?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Auftrag des Projektträgers 2015 eine Projektänderung zur Gestaltung des Anschlusses der A100 an die Straße Am Treptower Park beantragt. Dazu gibt es ein laufendes Planfeststellungsverfahren. Dieser Projektenwurf wurde mit der Zielstellung eingereicht, ein Präjudiz (=Vorentscheid) zum Weiterbau des 17. Bauabschnitts zu schaffen. Dagegen wurde mindestens ein bisher abgewiesener Anwohnereinspruch eingelegt, der in diesem Dokument erläutert wird. Vor allen Dingen widerspricht dieser Projektvorschlag der Koalitionsvereinbarung des Berliner Senats, mit diesem Anschluss der A100 an die Straße Am Treptower Park kein Präjudiz für den Weiterbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus zu schaffen.

Nach derzeitigem Planungsstand endet der 16. Bauabschnitt der A100 am Autobahnanschluss der Straße Am Treptower Park. Alle Maßnahmen zum Weiterbau sind dem 17. Bauabschnitt zuzuordnen und müssen daher separat planfestgestellt werden. Der ursprüngliche Entwurf für den 16. Bauabschnitt ist als Draufsicht in Abbildung 1.1 dargestellt.

Bild 1.1 Übersichtslageplan der Antragsvariante

Dieser Entwurf wurde durch das Bundesverwaltungsgericht durch eine Entscheidung aus dem Jahr 2012 abgelehnt und musste daher geändert werden. Die Begründung dafür war, dass in der Beermannstraße nicht vier Häuser abgerissen werden dürfen, da für die Zufahrt zur Straße Am Treptower Park der Flächenbedarf dieses Entwurfs nicht gegeben ist und von einem Weiterbau der A100 mit entsprechendem Flächenbedarf erst ausgegangen werden kann, wenn dieser entschieden ist. Daraufhin wurde vom Projektträger ein neuer Entwurf eingereicht, der in Abbildung 1.2 dargestellt ist. Durch diese Änderung hat es in 2012 zu dieser Lösung keine weiteren Erörterungen gegeben, weil diese Lösung nach Fertigstellung erneut planfestzustellen war. Planänderung zur A100 – Schaffung eines Präjudiz für den Weiterbau des 17. Bauabschnitts durch Friedrichshain und Lichtenberg? weiterlesen

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Aktuelle Infos zum Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

2. Verhandlungstag des Bundesverwaltungsgerichts am 28.9.2012 zu den Klagen gegen die A100

Das Gericht stoppt den Abriss von Häusern in der Beermannstraße 16 und 18 in Berlin-Treptow. Sie sollen sollen durch eine Lärmschutzwand vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Wird es einen Vergleich geben?
Der Vorsitzende Richter wundert sich, dass sich der Senat die Förderung des Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat und parallel zur S-Bahn eine Autobahn bauen will
Das Urteil wird voraussichtlich am Mittwoch, 10.10.2012 um 10 Uhr verkündet.

Zusammenfassung des ersten Verhandlungstages des Bundesverwaltungsgerichts am 27.9.2012 zu den Klagen gegen die A100 – der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft – Ende der Verhandlung um 21 Uhr

Die Verhandlung wird am Freitag ab 10 Uhr fortgesetzt
Gericht zweifelt die Klageberechtigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an
Richter hinterfragen die Verkehrsprognose kritisch
Unklar, ob der LKW-Anteil 7…8% (Senatsangaben) oder 14 Prozent (Planung des Bundes) beträgt. Dies beeinflusst die Lärm- und Schadstoffbelastung.
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht vor Mitte Oktober erwartet.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fotos: Martin Schlegel (BUND Berlin)		Der Gerichtssaal am 27.9.2012 kurz vor dem Verfahren gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Medienecho zum Verfahren gegen die Verlängerung der A100 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

28.09.2012 11:40 Uhr Berlin.de: Gericht stoppt geplanten Häuser-Abriss für A100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Der Senat ändert seine Planung für die A 100
28.09.2012: Berliner Zeitung: Verlängerung der A 100 – Gericht zweifelt an Senats-Zahlen
27.09.2012, 17:46 Uhr: Tagesspiegel: Senat kämpft mit 30 Juristen für die A 100
27.09.2012, 16:59 Uhr: Morgenpost: A 100 – Richter bemängeln LKW-Prognose des Senats
27.09.2012, 13:05 Uhr: Die Welt: A100-Streit: Gericht hegt Zweifel an Klagebefugnis des Bezirks
27.09.2012, 12:40 Uhr: Morgenpost: Klage: Richter halten Weiterbau der Berliner A 100 für notwendig
27.09.2012: Inforadio: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz: „A 100 bringt keine Entlastung“
27.09.2012: Tagesspiegel: Verhandlung beginnt – Können die Gegner den Ausbau der A 100 stoppen?
27.09.2012: Neues Deutschland: Dauerstau und schlechte Luft – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute die Klage gegen die A 100
26.09.2012: Berliner Zeitung: Stadtautobahn 100 – Die Unvollendete

26.09.2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet. weiter lesen beim BUND Berlin

Klage gegen die A 100 vor Gericht

Planfeststellungsbeschluss weist viele Fehler auf

Info 28/Berlin, 26. September 2012: Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 100 Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung findet am 27. September statt und wird gegebenenfalls am 28. September fortgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht darüber entscheiden, ob die Autobahn sinnvoll ist oder nicht, sondern prüfen, ob die Verwaltung für den Planfeststellungsbeschluss bei der Abwägung alle Vorgaben erfüllt hat. Ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Diskussionsveranstaltung zum A100-Planfeststellungsbeschluss am 17.2.2011

Am 17.2.2011 fand im RuDi-Nachbarschaftszentrum in Berlin-Friedrichshain eine Diskussionsveranstaltung zum Planfeststellungsbeschluss geplanten Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 und weiteren Handlungsmöglichkeiten statt. Das Motto: „Jetzt hilft kein Jammern, nur noch klagen!“

Eingeladen waren:
Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Herr Michael Losch – Leitung, Abt. GR, Grundsatzangelegenheiten und Recht (angefragt, aber nicht erschienen)
Martin Schlegel (BUND Berlin)
Harald Moritz (BISS Berlin)
Im Publikum waren viele AnwohnerInnen aus Friedrichshain, Treptow und Neukölln.

Planfeststellungsbeschluss zum A100-Ausbau liegt vor, Klagen jetzt möglich

Die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sind genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vom 17. bis zum 31.01.2011 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, und in den Rathäusern von Neukölln und Köpenick aus.

Nur noch innerhalb von 4 Wochen besteht nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen. Für eine Klage benötigt der BUND dringend Spenden. Infos zum Spenden hier.
Der Planfeststellungsbeschluss steht ab sofort auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Planfeststellungen zum Download bereit.

Das war unsere Demo „A100 stoppen: Mit Fallobst gegen faule Politik!“ am 31.10.10

Auftakt-Kundgebung am Neptunbrunnen, Prozession zum Roten Rathaus, Fallobst-Preis für Senatorin Junge-Reyer und eine Pro A100-Gegendemonstration

Bei Strahlender Sonne machten etwa 150 Mitstreiter/innen bei unserer Protestaktion gegen faule Politik mit. Wir trafen uns am Neptunbrunnen. Das war unsere Demo „A100 stoppen: Mit Fallobst gegen faule Politik!“ am 31.10.10 weiterlesen