Schlagwort: Autobahnprivatisierung

Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017

Die Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ (Drucksache 18/0331) gestellt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

Dieser Antrag wird Donnerstag, den 18.5.2017 als Punkt 23 behandelt werden. Nach aller Erfahrung ist der Punkt dann ca. 17.30 Uhr dran. Es werden reden: Für die SPD MdA Daniel Buchholz, für die Grünen Stefan Gelbhaar,  für die Linken Harald Wolf

Anmeldungen für die Besuchertribüne über die Besucheranmeldung des Berliner Abgeordnetenhauses telefonisch: (030) 2325-0, verbinden lassen. Ausweis mitbringen.

Der Antrag im Wortlaut:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von
Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.
Insbesondere soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017 weiterlesen

Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017

Protestaktion keine Autobahn-Privatisierung am 15.5.2017
Foto: Dr. Frank Wecker

Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei, um gegen die geplante Grundgesetzänderung zu protestieren, die eine Autobahnprivatisierung überhaupt erst möglich macht. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“.

Vor der Kundgebung wurden 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Zur Petition

33000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung
Foto: Dr. Frank Wecker

Worum geht es:
Im Bundestag soll über Grundgesetzänderungen im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung abgestimmt werden. Die für den 19.5.2017 geplante Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Das ist ein erster Erfolg.

Das Grundgesetz ist das höchste Gut, das wir in unserer Demokratie haben. Jegliche Änderung daran muss sehr, sehr gründlich überlegt, öffentlich diskutiert und somit ausreichend legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass im Interesse Weniger das Grundgesetz verwässert und ausgehebelt wird. Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017 weiterlesen

Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund

Keine Autobahnprivatisierung

Kommt am Montag, den 15.5.2017 von 12:00-13:00 Uhr
zur Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung vor den Bundestag
Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ protestiert vor dem Reichstag gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Bitte bereits um 11:45 Uhr am Haupteingang bei der Reichstagswiese (Eingang West) sein.

Mehr Infos auf www.keine-autobahnprivatisierung.de

Bereits um 10.50 Uhr beginnt ein Demonstrationszug vom Brandenburger Tor zum Reichstag
Gegen 11.15 Uhr werden mehr als 33.000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung und ÖPP
von Sozialdemokrat*innen an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben:
https://weact.campact.de/petitions/spd-autobahnprivatisierung-ablehnen

Hintergrund:

Autobahnprivatisierung – die Enteignung im Auftrag der Banken, geplante Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017

von Gerlinde Schermer, Kontakt: schermer@berlin.de

Die bewußt herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt haben. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte.

Doch werden künftige Haushalte bei diesen ÖPP Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Zahlung von Nutzungsentgelten in gleicher oder ähnlicher Art wie durch Zins- und Tilgungszahlungsverpflichtungen gebunden bzw. belastet.

Was also ist der Sinn von ÖPP? Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung! Protestaktion am 15.5.2017 + Hintergrund weiterlesen