Gut beschützt von der Polizei demonstrierten am Sonntag, den 22.2.2015 von der Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger straße in Berlin-Kreuzberg mehrere Hundert Menschen friedlich zur Beermannstraße nach Treptow. Hier sollen 2 Häuser mit 5 Gebäuden abgerissen werden, um Platz vor die Stadtautobahn A100 zu schaffen.
Über 100 bezahlbare Wohnungen in der Beermannstr. 20 und 22 werden so zerstört und die Mieter/innen aus ihrem Kiez verdrängt. Sollte die Autobahn dann weiter bis Friedrichshain verlängert werden, müssten auch die Häuser der Beermannstraße 16-18 abgerissen werden.
Beitrag in der rbb-Abendschau vom 22.2.2015 über die Demo
Anfang der Woche erging der Besitzeinweisungsbeschluss (quasi eine Enteignung) gegen die verbliebenen BewohnerInnen der Beermannstraße 20 und 22. Sie sollen und werden bis Montag die Wohnungen verlassen, sonst würde auf ihre Kosten ein Zwangsräumungsverfahren eingeleitet werden.
Diese Entwicklung ist skandalös, war aber leider abzusehen. Der Beschluss enthält aber auch eine Überraschung – und zwar eine positive! Denn die Senatsverwaltung wird darin verpflichtet, den BewohnerInnen 17 Jahre lang die Differenz zwischen alter und neuer Miete zu zahlen. Es ist dabei ausdrücklich die Rede von einer Entschädigung. Allerdings ist deren Auszahlung an eine ganze Reihe von Auflagen gebunden und es ist auch noch offen, ob die Verwaltung juristisch gegen diesen Beschluss vorgehen wird. Siehe auch „Verlängerung der A100 in Berlin – Nur wenige Mieter erkämpfen eine Entschädigung“ in der Berliner Zeitung.
Hoffest gegen A100
Trotzdem kann schon jetzt von einer herben Niederlage des Senats gesprochen werden. Schließlich hat er immer jeden Entschädigungsanspruch der für die A100 aus ihren Wohnungen Vertriebenen verneint, hat lieber Wachschutz, hochwertige Schließanlagen und eine internationale Topanwaltskanzelei bezahlt, statt den Opfern seiner Politik nennenswert unter die Arme zu greifen. Das er damit krachend gescheitert ist, ist ein Erfolg für die Menschen, die trotz aller Einschüchterungen bis zuletzt in der Beermannstraße ausgeharrt haben. Und indirekt ist es auch ein Erfolg der politischen Aktionen, mit denen sie unterstützt wurden. Nicht zuletzt wird auf dieser Grundlage der Weiterbau der A100 durch den Friedrichshain schwieriger durchzusetzen sein, denn hier soll wesentlich mehr Wohnraum vernichtet und noch mehr Menschen vertrieben werden.
Klar ist aber auch: Eine sozialverträgliche A100-Verlängerung kann es nicht geben. Inmitten einer sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot hundert Wohnungen abreißen zu wollen, ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht großer Teile der Bevölkerung. Auch wenn jetzt eine kleine Minderheit der wegen der A100 Rausgeworfenen angemessen entschädigt werden sollte, ändert das nichts an dieser Tatsache. Die Wohnungen werden gebraucht, für Geflüchtete, für Obdachlose, für Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Ein absurd teurer Autobahnstummel garantiert zwar den beteiligten Baufirmen Profite, wird aber das soziale Elend in dieser Stadt nur noch weiter verschärfen. Der Abriss der Beermannstraße muss gestoppt und die Häuser bewohnt werden! In diesem Sinne ruft das Bündnis „Besetzen statt räumen“ für diesen Sonntag zu einer Demonstration zu den nun akut abrissbedrohten Häusern auf.
Von einem anonymen Absender erhielten wir heute folgende Pressemitteilung:
Berlin, 13.02.2015: Ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.
Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen. Beermannstraße: Transparent „Wohnraum statt Autobahn/ Besetzen statt Räumen“ weiterlesen
31.12.2014
Die Senatsverwaltung hat zum Jahresende die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt. Das heißt, die MieterInnen in der Beermannstraße sollen quasi enteignet werden. Wer dann nicht geht, dem wird explizit die Zwangsräumung angedroht. Der Senat nimmt es in Kauf, dass für das Milliardengrab A100 Menschen auf die Straße gesetzt werden! Ab dem 21. Januar soll es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt. Auszüge aus dem Schreiben der Senatsverwaltung und einen längeren Artikel gibt es bei Karla Pappel.
22.12.2014
Das Berliner Verwaltungsgericht hat per Eilverfügung weitere Abrissvorbereitungen untersagt. Das Besitzeinweisungsverfahren (d.h. die quasi-Enteignung) gegen die MieterInnen läuft davon unabhängig weiter. (Siehe auch: Artikel im neuen deutschland)
4.12.2014 um 15:30 Uhr Die Arbeiten wurden fortgesetzt. Alle Bäume im Innenhof Beermannstr. 22 sind gefällt. Gegen den Baggerführer hat ein Anwohner Strafanzeige gestellt.
4.12.2014 um 13:15 Uhr Die Polizei hat die Bauarbeiter vorerst gestoppt. Herr Huhn von der Senatsverwaltung soll kommen.
4.12.2014 um 12:30 Uhr
2 Bagger reißen gerade die Mauer zwischen Gärten und der Beermannstr. 22 ein. Anwohner/innen der Beermannstr. 22 werden zweitweise nicht mehr in ihre Wohnungen gelassen und fühlen sich bedroht. Sie haben die Polizei gerufen.
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.
Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014 Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014
Die Kleingartenanlage in der Beermannstraße 24 in 12435 Berlin-Treptow wurde am Sonntag, 30.11.2014 besetzt. Die Gärten sollen am 1.12.2014 geräumt werden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann.
Am Montag, 1.12.2014 gaben die Besetzer/innen um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort.
Die Begehung und Abnahme des Senates mit den Pächtern wurde auf 14:00 Uhr vorverlegt, sie begann dann gegen 15 Uhr. Gegen 18:30 Uhr wurde die Besetzung durch die Polizei beendet.
Wir halten die Räumung der Gärten und den Antrag der Koalitionsparteien SPD und CDU, auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen, für rückwärtsgewandte Politik. Statt die Zubetonierung der Berliner Innenstadt mit Autobahnen und damit der Zerstörung von günstigem Wohnraum und der Versiegelung riesiger Areale der Berliner Stadtnatur für die A100 sollte die Politik eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für alle (und nicht nur für das Drittel, die ein Auto besitzen) betreiben und auf den für die Autobahntrasse reservierten Flächen in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sozialverträglichen Wohnraum schaffen.
Auf Indymedia ist dazu der folgende Aufruf erschienen: Berlinerweiter Aufruf zur Unterstützung! Im Moment knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. 50 Leute beschlossen heute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen. Um 17.00 Uhr gibt es heiße Suppe, danach Filme. Bringt Decken und Schlafsäcke mit. Es gibt Hütten, die wir bewohnen werden. Kommt heute und morgen, die ganze Zeit. Wann immer Ihr Zeit habt! Achtet auf neue Ankündigungen oder fortlaufende Informationen in der Kommentarspalt zu diesem Artikel. Wir sind viel! Wir bleiben alle. Niemand wird alleine gelassen!
Am 12.11.2014 sollte die Übergabe der Kleingärten in der Beermannstraße in Berlin-Treptow stattfinden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann. Vertreter/innen der Senatsverwaltung und der Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.V. kamen zum Ortstermin und protokollierten das Inventar.
Ein Teil der Kleingärtner/innen übergab Ihnen schweren Herzens die Schlüssel, ein anderer Teil möchte so lange wie möglich bleiben, obwohl bereits Wasser und Strom abgestellt ist.
Journalisten und A100-GegnerInnen begleiteten den Ortstermin. Von offizieller Seite war versucht worden, den Termin geheim zu halten. Den anwesenden VertreterInnen von Senat und Bahnlandwirtschaft war die öffentliche Aufmerksamkeit sichtlich unangenehm. Nach langem hin und her und der Drohung, die Öffentlichkeit komplett rauszuwerfen, ließen sie sich schließlich notgedrungen darauf ein, der Presse den Zutritt zu den Gärten zu ermöglichen.
Das wirkte sich spürbar auf das Vorgehen der Verwaltungsleute aus. Gestern war noch eine Vertreterin der Bahnlandwirtschaft in den Gärten erschienen, um deutlich zu machen, dass heute alle PächterInnen ihre Schlüssel abgeben müssen – trotz Pachtverträgen bis Ende des Monats. Heute war davon keine Rede mehr. Was die Entschädigungen angeht, wird es weitere Verhandlungen geben. Die Signale die heute gesendet wurden, waren aber positiver als das, was die Senatsverwaltung in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen abgezogen haben.
Viele der betroffenen KleingärtnerInnen haben nach dem heutigen Tag eine positive Bilanz gezogen. Die kritische und öffentliche Begleitung des Handelns von Senat und Bahnlandwirtschaft hat sich gelohnt – musste allerdings erstmal selbstbewusst durchgesetzt werden. Der Kampf für den Erhalt der Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße wird sicherlich nicht dabei stehenbleiben.
Diese Kleingärtner/innen wollen möglichst lange bleiben
Familie Gutwirth bei der Übergabe ihres geliebten Kleingartens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Mehrere hundert Menschen folgten unserem Aufruf zur Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Ausbau der A100!
Die Auftaktkundgebung fand in der Sonntagstraße am Bahnhof Ostkreuz statt. (Redebeitrag zur A100 und zur Entwicklung am Ostkreuz). Weiter ging es zur Boxhagener Straße (Redebeitag zum Freudenbergareal). Die 2. Zwischenkundgebung fand am Boxhagener Platz statt. (Redebeitrag der Freudenberg-Initiative zum Friedrichshainer Kiez). Bei der nächsten Zwischenkundgebung Revaler Str./ Ecke Warschauer Str. wurden die Probleme des RAW-Geländes thematisiert. Vor dem Liegenschaftsfond in der Warschauerstr. die nächste Zwischenkundgebung zur verfehlten Berliner Liegenschaftspolitik. Weiter Richtung Oberbaumbrücke, wo die nächste Kundgebung mit Beiträgen der Initiativen Karla Pappel, Mediaspree versenken und der Agromexgruppe stattfand. Weitere Stopps waren an der Schlesischen Str. Ecke Cuvrystr. mit einem Redebeitrag einer Bewohnerin der Cuvrybrache, an der Wrangelstr./ Ecke Schlesische Str., in der Muskauer Str. mit einem Beitrag von Kotti &Co und auf der Köpenicker Str. mit Redebeiträgen zur Köpenicker Str., Zapf und Dämmisol von der Initiative Mediaspree versenken. Nach einer Zwischenkundgebung am Stralauer Platz (vor dem ehemaligen Yaam) mit Beiträgen u.a. der Initiative East Side Gallery retten ging es zur Abschlusskundgebung vor der O²-World. Mehr Infos bei der Initiative Mediaspree versenken!
Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014, zur Spreedemo gegen Mieterhöhung und Verdrängung!
Start: 14 Uhr Sonntagstr. am Bahnhof Ostkreuz
Das Aktionsbündnis A100 stoppen! ist mit einem kleinen Wagen dabei.
Demonstrieren wir gemeinsam mit STOP-A100-Bannern gegen die drohende Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow und Friedrichshain!
Denk ich an meinen Kiez in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
Das Votum des Bürgerentscheids SPREEUFER FÜR ALLE! vom 13. Juli 2008 war mit 87% eindeutig! (Für einen Mindestabstand von 50 Metern zum Ufer für Neubauten sowie gegen neue Hochhäuser und Autobrücken). Eine Richtungsumkehr des Senats ist jedoch auch sechs Jahre später leider nicht erkennbar!
Mediaspree bedroht unsere Kieze mehr denn je!
Im siebten Jahr des Bürgerentscheids muss es darum gehen, die politisch Verantwortlichen und die neuen und alten Eigentümer an die Beschlüsse einer großen Bürgermehrheit zu erinnern. Denn im Spreeraum wird exemplarisch exerziert, was perspektivisch der ganzen Stadt widerfahren soll. Das Ufer wird rücksichtslos zugebaut, die Autobahn A100 wälzt sich weiter durch unsere Kieze und selbst der Mittelstand kann sich mittlerweile die Innenstadt nicht mehr leisten, unter anderem auch, weil global agierende Drogenhändler im Geldwäscheparadies Berlin ganze Strassenzüge über dubiose Treuhandfirmen kaufen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen!
Kämpfe mit uns gemeinsam gegen die Hinterzimmerpolitik, Machenschaften, Umwandlung in Eigentum, Versiegelung, Verdichtung, Mieterhöhung, Verdrängung, Abschiebung und die Verlängerung der Stadtautobahn A100!
Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014 zur SPREEDEMO, damit Berlin UNSERE Stadt bleibt!!!
Am Sonntag 29.6.2014 luden die Bewohner/innen der Beermannstraße, unterstützt von Karla Pappel und Robin Wood, die A100-Gegner/innen zu einem Hoffest ein. Die 5 Häuser der Beermannstr. 20 und 22 sollen entmietet und anschließend abgerissen werden, um Platz für die Stadtautobahn A100 zu schaffen, die von Berlin-Neukölln nach Treptow und später nach Friedrichshain verlängert werden soll.
Bis auf eine lächerliche Umzugspauschale bekommen die Anwohner/innen keine Entschädigung, obwohl sie gezwungen werden, in erheblich teurere oder schlechter ausgestattete Wohnungen umzuziehen. Nicht alle Mieter/innen lassen sich das gefallen und haben angekündigt, Widerspruch einzulegen.
Nachdem ein kurzer Regenschauer zu Beginn der Protestaktion am 11.5.2014 vorüber war, stellten wir die Situation der wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen der Beermannstraße in Berlin-Treptow in einem Straßentheater dar. Hier zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby. Zum Rausschmeißen der Mieter/innen schob Wowereit die Senatsverwaltung vor und eine Frau Richter wurde mit der Aufgabe betraut, den Mieter/innen zu kündigen.
Die angebotenen Ersatzwohnungen sind meist kleiner, aber teurer, weit entfernt von diesem Kiez und oft mit schlechterer Ausstattung. Die Mieter/innen müssen sich innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie solch eine schlechtere Wohnung nehmen, ansonsten ist auch diese weg. Statt eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die die Mietdifferenz für die nächsten Jahre ausgleicht, werden den Mieter/innen lediglich die Umzugskosten erstattet. In Anbetracht dessen, das die 3,2 km Autobahn von Neukölln nach Treptow mittlerweile über 500 Millionen Euro kosten sollen, ist das der blanke Hohn.
Die Angst, aus dem eigenen Kiez und damit aus dem sozialen Umfeld verdrängt zu werden sowie der Druck des Berliner Senats, sich in kürzester Zeit sich für eine nicht angemessene Ersatzwohnung entscheiden zu müssen, lässt die Mieter/innen seit Monaten nicht mehr ruhig schlafen.
Fotos: Claudia Kristine Schmidt, Tobias Trommer
Eigentlich hat die Beermannstraße alles auf einmal, was sich viele in Berlin wünschen: sie ist in direkter Nähe zur S-Bahn, hat ein Einkaufszentrum direkt vor der Haustür, ist trotzdem relativ ruhig gelegen und nach hinten hinaus ist alles grün und man blickt womöglich sogar auf seinen eigenen Garten. Viele Bewohnerinnen und Bewohner leben schon lange hier und kennen sich. Trotzdem sind die Wohnungen sehr günstig. Alteingesessene Mieter zahlen eine Kaltmiete von durchschnittlich 4,20 Euro je qm. In der Nachbarschaft werden solche dagegen Wohnungen immer knapper und teurer.
2009 kam der Schock für die Bewohner/innen, daß die Stadtautobahn A100 mitten durch ihre Wohnungen führen soll und 4 Häuser abgerissen werden sollen.
Als nach massiven Protesten und 2500 Einwendungen gegen die fehlerhafte Autobahnplanung jedoch beide Regierungsparteien der damaligen rot-roten Koalition umkippten und auf ihren Landesparteitagen gegen den den Autobahn-Ausbau stimmten, begannen sie wieder Hoffnung zu schöpfen. Sie dachten, dass die politischen Entscheider mittlerweile klüger geworden sind als in den 60ger Jahren, wo im Westteil der Stadt ein Kiez nach dem anderen durch die A100 zerschnitten wurde. Den Schutz vor Lärm und Abgasen hatte man damals nicht berücksichtigt. Nun leben dort nur noch die Menschen an der Autobahn, sie es sich nicht leisten können, wegzuziehen. Das sind Menschen mit geringem Einkommen oder niedrigen Renten oder Erwerbslose.
2010 zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby: er setzte seine SPD unter Druck und ließ einfach noch einmal über die A100 abstimmen und erreichte so eine hauchdünne Mehrheit für die Autobahn. Das halten wir für faule Politik.
In Neukölln wurden für die geplante Autobahn-Verlängerung bereits über 300 Kleingärten und damit mehr als 12 Hektar Stadtnatur unwiederbringlich zerstört. Das ist schon schlimm genug.
Doch hier in der Beermannstr. sollen erstmals nach der Wiedervereinigung Wohnhäuser abgerissen und Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Dies ist jedoch nur der Auftakt: Sollte sich die Stadtautobahn weiter durch Friedrichshain hin zur Frankfurter Allee und Storkower Str. fressen, sind unzählige weitere Mieter betroffen und sogar denkmalgeschützte Gebäude sollen zerstört werden. Auch Gewerbe und Clubs werden verdrängt.
Wir, das Aktionsbündnis A100 stoppen, fordern den Stopp des drohenden Abrisses dieser Wohnhäuser und des schon begonnen Baus der A100 nach Treptow sowie ein klares Signal der Politik, dass weitere Abschnitte nicht mehr geplant werden und aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Statt wie von den Planern behauptet, die Kieze vom Verkehr zu entlasten, wird durch die Stadtautobahn mehr Verkehr erzeugt und in die angrenzenden Wohngebiete geleitet. Der bereits vorhandene Autobahnring zeigt eindeutig, dass die vom Senat behaupteten Effekte wie verkehrliche Entlastung der Innenstadt und Schaffung von Arbeitsplätzen so nicht realistisch sind. Außerdem ist dort zu beobachten, wie die Autobahn die Kieze zerschneidet und die Lebensqualität durch Lärm, Abgase und Feinstaub verschlechtert.
Selbst nach der Verkehrsprognose des Berliner Senats für 2025 fahren die Berlinerinnen zunehmend mehr Rad oder nutzen den ÖPNV und verzichten immer mehr aufs Auto. Wir brauchen daher auch in Berlin einen Paradigmenwechsel weg von der autogerechten Stadtplanung der 60er Jahre hin zu einer nachhaltigen Planung in Einklang mit Mensch und Umwelt, wie sie in anderen Großstädten bereits praktiziert wird.
Gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung!
Öffentliche Mieter*innen-Versammlung – Öffentliches Wohnen und Schlafen auf der Straße
Sonntag 11.5.14 um 14 Uhr vor der Beermannstr. 22 in Berlin-Treptow
Stadtplan-Link: http://bit.ly/Beerm22
Kommt zu den von der Stadtautobahn A100 bedrohten Häusern in der Beermannstr. und bringt gerne Getränke, Essen, Klappstühle oder euer Bett mit, damit wir uns in behaglicher Atmosphäre austauschen können. Wir freuen uns alle sehr auf Euer Kommen!
Geladen ist Frau Richter von der Senatsverwaltung: Sie wird uns erklären, warum sie die Mieter*innen so schnell wie möglich aus den Häusern ekeln will.
Geladen ist Bauschlapprat Hölmer und Würgemeister Wowereit: Sie werden uns erklären, warum die SPD wählbar ist, auch wenn diese Ihr Lebensumfeld wegplaniert.
Geladen ist auch Herr Asphalt von der Firma „Die Betonierer“, der aufopferungsvoll am autogerechten Berlin arbeitet.
Die geladenen Gäste werden eindrucksvoll widerlegen, dass die Mieten durch den Bau einer Stadtautobahn steigen werden, wie in anderen Städten schon geschehen. Und Ihnen, als gekündigte Mieter*innen, werden sie versichern, dass Sie auch weiterhhin wohlbehütet und sorglos schlafen können, auch wenn Ihnen keine vergleichbare Wohnung zu bezahlbaren Konditionen angeboten wird. Und natürlich werden sie Ihnen einimpfen, dass Widerstand zwecklos ist und Sie sich auf keinen Fall, auf gar keinen Fall, mit anderen Mieter*innen zusammentun dürfen.
In welcher Situation befinden sich die wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen in der Beermannstraße 20 und 22 in Berlin-Treptow?
Für den Ausbau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sollen die Häuser Beermannstr. 20 und 22 mit insgesamt ca. 90 Wohungen abgerissen werden. Seit der Kündigung ihrer Wohnungen Ende 2013 können die Mieter/innen nicht mehr ruhig schlafen, denn Wohnungen im Umfeld in vergleichbarer Lage und Ausstattung sind Mangelware und zudem erheblich teurer. Viele von Ihnen wohnen schon sehr lange in der Beermannstraße und zahlen derzeit Kaltmieten von ca. 4,20 Euro/qm.
Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden ihnen zwar Ersatzwohnungen angeboten, die jedoch oft erheblich teuer und schlechter ausgestattet und weit vom bisherigen Umfeld entfernt sind. Außerdem müssen sich die Bewohner/innen innerhalb weniger Tage für solch eine Wohnung entscheiden.
Trotz der deutlich höheren Mietkosten nach dem Umzug wird den Betroffenen keine Entschädigung gezahlt, lediglich die Umzugskosten werden übernommen. Für die Verlängerung der Autobahn werden hingegen über 500 Millionen Euro verpulvert.
Der Bau der A100 wirft seinen finsteren Schatten auf Treptow. In der Beermannstraße sollen 5 Häuser (die Hausnummern 20 und 22) und 21 Kleingartenparzellen der Abrissbirne, Kettensäge und Betontrasse weichen. Den MieterInnen wurde zum Sommer gekündigt, gleichwertige Wohnungen in ähnlicher Lage sind für sie unerschwinglich. Auch die Kleingärten sollen am Ende dieser Saison geräumt werden.
Eine soziale Stadt braucht Wohnraum für Alle, Stadtgrün und Nutzgärten. All das gibt es in Berlin immer weniger. In der Beermannstraße will es der Senat für Profite von Bau- und Autoindustrie aktiv vernichten. Wir haben uns dort umgeschaut und dokumentieren im Folgenden den bedrohten Lebensraum: 5 Häuser und 21 Kleingärten in der Beermannstr. sollen der A100 geopfert werden! weiterlesen
Kurz nachdem die Bauarbeiten für den 16. Bauabschnitt der A100 begonnen haben, sind in der Umgebung bereits erhebliche negative Auswirkungen spürbar. AnwohnerInnen und BahnfahrerInnen gehören zu den Leidtragenden – aber auch die AutofahrerInnen profitieren nicht. Hier zeigt sich im Kleinen, für was eine Verkehrspolitik die A100 insgesamt steht.
In den letzten Wochen wurde die S-Bahn zwischen Neukölln und Baumschulenweg bereits mehrfach unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten weitergehen, wird das noch etliche Male passieren. Ab Mai sollen dort an sieben Wochenenden hintereinander keine Züge fahren. Weitere Sperrungen auf der Strecke werden folgen. Ab 2016 soll es dann zur Einschränkung der Ringbahn zwischen Neukölln und Treptower Park kommen.
Berlin braucht endlich einen kostenlosen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr! Stattdessen wird die S-Bahn von den Autobahnbauern sabotiert – ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.
Außerdem ist die Grenzallee seit Montag dem 24.02. gesperrt. Die Umleitung durch Grenzalle – Naumburger Straße – Lahnstraße führt an einem guten dutzend Wohnhäusern vorbei. Wer hier wohnt, ist für mindestens 3 Jahre einer wesentlich höheren Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ausgesetzt.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden auf diesen 1,6 Kilometer langen Umweg geschickt. Dabei ist er für sie als Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten km/h besonders störend.
Und die Autofahrer? Werden mindestens 3 Jahre durch 1,6 Kilometer Umleitung gelotst, nur um frühestens 8 Jahre später mit Fertigstellung des Bauabschnitts 3 Kilometer weiter in das absehbare Verkehrschaos an der Elsenbrücke entlassen zu werden.
Profiteure sind die Baufirmen, die über Jahre hinweg hunderte Millionen Staatsknete einstreichen werden. Sonst eigentlich niemand.
Am Montag, 3.2.2014 gegen 12 Uhr begann die Polizei, die Besetzung in der Neuköllnischen Allee zu räumen. Gegen 18 Uhr krachte die Protestpappel samt Baumhaus zu Boden. Dazwischen lag ein für den bisherigen Protest und Widerstand beispielloser Polizeieinsatz. Beamte mehrerer Hundertschaften, Hunde, Flutlicht, eine technische sowie ein kletternde Spezialeinheit wurden aufgeboten, um die geplante Trasse von allen Zeichen des Protests zu säubern. Holzfäller und Baufirmen agierten als ein Bestandteil dieses Großeinsatzes. Der Senat ließ Zähne zeigen und machte deutlich, dass ein Projekt wie die A100 nur mit massiven Zwang gegen die Bevölkerung durchsetzbar ist.
Anders als in manchen Medien suggeriert, ist die Räumung und Fällung der besetzten Bäume keine Niederlage des Protests. Die Protestpappel sollte ein Symbol für die Zerstörung sein, die die falsche Verkehrspolitik insgesamt anrichtet. Betrachtet man die umfangreiche mediale Berichterstattung, wird klar, dass dieser Plan aufgegangen ist. Der Berliner Senat wurde gezwungen zu zeigen, wie weit er für die Profite von Baufirmen und Autokonzernen geht.
Dabei geht es um sehr viel mehr, als das Dutzend Bäume, dass gestern unter Polizeischutz gefällt wurde. Nicht nur hunderte Straßenbäume sondern auch ebenso viele Kleingartenparzellen mussten dem 16. Bauabschnitt bereits weichen. Aktuell hat die Entmietung der zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 begonnen. Hier soll günstiger Wohnraum aktiv vernichtet werden. Die den MieterInnen vom Senat angebotene Entschädigung ist völlig unzureichend.
Würde der 16. Teilabschnitt in Betrieb gehen, hieße das mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Klimaschäden, mehr Verkehrstote und eine weitere Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon unbeeindruckt, plant der Senat bereits den 17. Bauabschnitt quer durch den Friedrichshain bis zur Storkower Straße.
Es ist klar, dass der Protest gegen die A100 gerade jetzt weitergehen wird. Sein Atem ist lang, die Möglichkeiten vielfältig und der Beton noch nicht gegossen. Das Aktionsbündnis A100 stoppen! trifft sich übrigens das nächste Mal am Donnerstag den 20.02. um 20:00 Uhr im Jugendclub E-Lok in der Laskerstr. 6-8. Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln weiterlesen
Heute wurden auf dem Bahndamm in direkter Nähe der besetzten Protestpappel, weitere Bäume für die A100 gefällt. Dafür wurde der S-Bahn-Verkehr zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Baumschulenweg unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten beginnen, soll es zu weiteren Unterbrechungen kommen.
Für den 3.2.2014 ist die Räumung der Protestpappel angekündigt worden! Wir wollen aber S-Bahn statt Autowahn, Stadtgrün und Wohnraum statt Trümmerlandschaften für Baukonzerne. Kommt deswegen zur Kundgebung um 11 Uhr, Neuköllnische Allee 33!
Der Berliner Senat möchte für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 am 3.2. ab 12 Uhr ein Grundstück in Berlin-Neukölln räumen und weitere Bäume fällen.
Wir sagen nein!
Kommt am Montag, 3.2.2014 um 11:00 Uhr
zur Kundgebung
auf das Gelände Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln zum A100-Widerstands-Baumhaus! Stadtplan-Link
Seit einem Jahr haben stadtpolitische AktivistInnen zusammen mit Robin Wood eine Protestpappel auf der geplanten A100 Verlängerung besetzt. Mittlerweile konnten vier Baumfällversuche und Räumungen überstanden werden. Auch einige umliegende kommunale Bäume wurden gerettet. Im letzten Herbst haben wir ein wetterfestes Baumhaus gebaut, ausserdem gibt es einen Infopunkt auf dem Gelände darunter. Jetzt droht erneut die Räumung.Beauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Zwangsvollstreckung der Besitzeinweisung (Enteignung) des Geländes Neuköllnische Allee 33 und die Fällung der umliegenden Bäume am 3.2.14 ab 12:00 Uhr angedroht.
Berlin braucht aber kein weiteres wahnwitziges Großprojekt, dass nur der Auto- und Baulobby zu Gute kommt. Wir brauchen gut ausgebaute und funktionierende U- und S-Bahnen statt dem teuersten Stück Autobahn, das jemals in Deutschland gebaut wurde. Die Kosten für 3,2 km Autobahn sollen nach Senats-Planung 473 Millionen Euro betragen! Und diese Autobahn wird nicht nur Unsummen kosten, sondern auch die Verkehrsprobleme in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain vervielfachen. Der Autoverkehr wird sich weiter verstärken und geballt auf unsere Wohngebiete losgelassen.
Und das ist erst der Anfang! Weitere hunderte Millionen sollen für den übernächsten Bauabschnitt direkt durch Friedrichshain verschwendet werden. Mehr Schaden läßt sich mit Autoverkehr kaum anrichten. Lärm und Stau gibt es dann direkt vor die Haustür – Wohnhäuser und Clubs müssten der Abrissbirne weichen.
Weitersagen: Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 ab 11:00 Uhr!
