Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.
Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:
Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)
Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.
Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.
Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)
Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen