Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (DS 20/13988, s.u.) verdeutlicht erneut die erheblichen Unsicherheiten und problematischen Aspekte beim geplanten 17. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 nach Lichtenberg.
Hier die wichtigsten Punkte:
🚧 Unklarer Zeitplan und Verzögerungen
Die Bundesregierung konnte keinen belastbaren Fertigstellungstermin für den 17. Bauabschnitt benennen. Laut aktueller Planung soll die technische Detailplanung frühestens 2025 beginnen, gefolgt vom Planfeststellungsverfahren ab 2027. Angesichts der langen Vorlaufzeiten bleibt die Inbetriebnahme des Projekts in weiter Ferne und wirft Zweifel auf, ob das Vorhaben überhaupt im geplanten Rahmen realisierbar ist.
💰 Explodierende Kosten ohne klare Grundlage
Die geschätzten Gesamtkosten für den 16. und 17. Bauabschnitt stiegen innerhalb eines Jahres drastisch an – von 1,525 Milliarden Euro auf 1,802 Milliarden Euro. Dabei verweist die Bundesregierung lediglich auf „künftige Baupreissteigerungen“ und nicht näher spezifizierte Risiken, ohne detailliert darzustellen, wie sich die Kostensteigerungen auf die beiden Bauabschnitte verteilen. Das lässt erhebliche Zweifel an der Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Projekts aufkommen.
🌉 Tunnel unter der Spree?
Besonders brisant ist die Aussage der Bundesregierung, dass im Rahmen der Grobplanung geprüft werde, den ohnehin geplanten Tunnel im Bereich des Ostkreuzes nach Süden zu verlängern – auch unter die Spree hindurch. Die Tunnelverlängerung würde nicht nur die Kosten weiter in die Höhe treiben, sondern auch zu neuen ökologischen und städtebaulichen Konflikten führen. Dabei wird deutlich, dass alternative Varianten, wie Brückenlösungen, in früheren Planungen zwar untersucht, jedoch nicht weiterverfolgt wurden.
🏗️ Fehlende Grundstücksklärungen und Entwidmungen
Die Bundesregierung räumt ein, dass die für den Bau benötigten Grundstücke der Deutschen Bahn noch nicht final entwidmet oder freigestellt sind. Art und Umfang der Flächenansprüche sollen erst im weiteren Planungsverlauf konkretisiert werden. Dies birgt die Gefahr weiterer Verzögerungen und Kostensteigerungen.
❌ Mangelnde öffentliche Transparenz
Die Anfrage zeigt auch, dass relevante Planungsdokumente, wie eine „Vorplanung aus 1999“ und eine „verkehrliche Untersuchung von 2014“, dem aktuell beauftragten Ingenieurbüro zwar vorliegen, jedoch nicht auf eine Informationsanfrage der Öffentlichkeit hin herausgegeben wurden. Trotz wiederholter Informationsanfragen (z. B. über die Plattform „Frag den Staat“) wurden grundlegende Planungsunterlagen nicht veröffentlicht. Die Bundesregierung argumentiert, dass die beauftragten Ingenieurbüros bereits über die Inhalte dieser Dokumente informiert seien, was die Frage nach einer transparenten Informationspolitik offen lässt. Dieser intransparente Umgang mit grundlegenden Planungsunterlagen verstärkt die Kritik an der fehlenden Bürgerbeteiligung und der einseitigen Planung zugunsten des Autobahnbaus.
👉 Fazit: Ein teures Projekt mit vielen Fragezeichen
Die Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100 zeigen massive Mängel in Bezug auf Kostenkontrolle, Zeit-Management, Umweltverträglichkeit und Transparenz.
Die Antworten der Bundesregierung belegen: Der 17. Bauabschnitt der A100 steht für Verzögerungen, Kostenexplosionen und planungsbedingte Unsicherheiten. Die Überlegungen zur Tunnelverlängerung unter die Spree werfen weitere Fragen zur Sinnhaftigkeit und Umweltverträglichkeit auf. Trotz aller Probleme wird weiterhin an diesem schädlichen Großprojekt festgehalten, das den Autoverkehr in der Stadt fördert, statt zukunftsweisende Lösungen für nachhaltige Mobilität zu entwickeln.
🛑 Unsere Forderung: Sofortiger Stopp der A100!
Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen fordern, dass dieses Projekt endgültig gestoppt wird! Statt Milliarden in Beton und Asphalt zu versenken, müssen diese Mittel in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie in den Radverkehr fließen. Berlin braucht eine Verkehrswende – und keine weitere Autobahnverlängerung! A100 stoppen!
📢 Beteiligt euch an unseren Protesten und macht mit uns gemeinsam Druck für eine zukunftsfähige Mobilität!
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Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 28.11.2024 🚨 Verzögerungen, Kostenexplosionen und Tunnelverlängerungen – Die Wahrheit über den 17. Bauabschnitt der A100 weiterlesen