33 von 34 Parteien, die mit einer Landes- oder Bezirksliste am 26. September 2021 zur Wahl in Berlin antreten, haben für den Wahl-O-Mat beantwortet, wie sie zum Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin stehen. Hier die Antworten der Parteien und deren Begründungen. (die Reihenfolge wie im Wahl-O-Mat)
These: Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter gebaut werden.
Diese Parteien stimmen zu
Die Grauen
Diese Partei hat zu dieser These keine Begründung abgegeben.
FDP
„Eine funktionierende Autobahn entlastet die Stadtstraßen.
Der Ausbau der A100 trägt dazu bei, den Berliner Osten an
das Hautstraßennetz anzuschließen, die Kieze von
Durchgangsverkehr zu entlasten und somit die Lebensqualität
in der Stadt zu erhöhen. Ideologische Vorgaben, die den
Bedarf der Berlinerinnen und Berliner missachten, lehnen wir
entschieden ab.”
Graue Panther
„Gegenwärtig bereits weitgehend fertig erstellte Abschnitte
sollten vollendet und angebunden werden. Über die
Sinnhaftigkeit weiteren Autobahnausbaus ist aber unabhängig
von der vorliegenden alten Planung neu zu diskutieren.”
BÜNDNIS21
„Wir brauchen eine gute Infrastruktur und die Innenstadt
muss vom Autoverkehr entlastet werden. Weiterhin soll der
ÖPNV in den Speckgürtel von Berlin erweitert und verdichtet
werden, um ihn attraktiver zu machen”
TIERSCHUTZ hier!
„70 Prozent der Berliner befürworten laut Tagesspiegel vom
17.06.2021 den Weiterbau der A100. Eine ideologisch
motivierte Autobahn-Feindlichkeit und radikale Abkehr von
der Auto- und Mobilitätsgesellschaft führt aus unserer Sicht
zu keiner nachhaltigen Verkehrswende. Dafür sind andere,
„ausgleichende“ Maßnahmen erforderlich.”
MENSCHLICHE WELT
„Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine Mobilitätswende,
hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln und weniger Auto
ein. Besonders in Großstädten wie Berlin. Gleichzeitig ist
die Verkehrsinfrastruktur in Berlin an ihren
Leistungsgrenzen. Das betrifft auch und gerade das
Straßennetz. Auf absehbare Zeit wird das Verkehrsaufkommen
von PKW wohl nicht sinken, daher ist die Schaffung von
zusätzlichen Kapazitäten sinnvoll.”
FREIE WÄHLER
„Der längst überfällige Ausbau der A100 muss endlich
erfolgen, um den künstlich erzeugten Staus entgegenzutreten.
Berlin verdient Mobilität.”
LKR
„Die Tangentialverbindung Ost ist eine der wichtigsten
Projekte dieses Jahrzehnts in Berlin und darf nicht gekippt
werden.”
Team Todenhöfer
„Der Neubau von Autobahnstrecken ist durchaus kritisch zu
bewerten. Der Anschluss gerade der östlichen Stadteile an
ein überregionales Verkehrsnetz zieht jedoch auch den
Fahrzeugverkehr aus Zubringer-Straßen ab und vermindert
dadurch die Belastung von Wohngebieten.”
NPD
„Der Verkehr in Berlin muss besser fließen und diese
Entlastung ist zwingend.”
AfD
„Berlin benötigt dringend den innerstädtischen
Autobahnringschluss. Die AfD fordert dessen zügige
Realisierung und die Anbindung an die A114. Hierzu ist der
Bund mit seiner Autobahngesellschaft in die Pflicht zu nehmen.”
BüSo
„Den Bau jetzt zu stoppen, bedeutete die Verschwendung von
Milliarden. Noch vor kurzem war die Schließung des inneren
Autobahnrings allgemeiner Konsens und sollte es auch bleiben.”
REP
„Denn eine linke Utopie der „autofreien Stadt“ wird von uns
kategorisch abgelehnt.”
CDU
„Wir stehen zum Weiterbau der A100, auch über den derzeit im
Ausbau befindlichen 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und
Treptow hinaus. Die Entlastungswirkung des Berliner
Stadtrings für die Innenstadt wird sich durch eine
Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee
weiter verbessern. Die Planung des Bundes werden wir weiter
unterstützen.”
Diese Parteien stimmen neutral
dieBasis
„Ziel der Partei dieBasis ist, Sachfragen wie diese von den
Bürgern durch Elemente der direkten Demokratie (z.B.
Volksabstimmungen) selbst entscheiden zu lassen. Das
Baukonzept, der Bedarf und Nutzen, der Berliner Haushalt und
die Vor- und Nachteile müssen klar aufgearbeitet und den
Bürgern unterbreitet werden, ehe man sie in einer direkten
Volksabstimmung um die Beantwortung dieser Frage bittet.”
Gesundheitsforschung
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine
Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die
Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie
Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür
ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und
betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den
Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in
Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle
anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.”
Die Humanisten
„Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem
umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für
Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte
ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des
Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine
Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der
Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und
Radwege ausgebaut werden.”
Die neuen Demokraten
„Erneute Bedarfsprüfung mit darauf abgestimmten Maßnahmen”
SPD
„Den Bau der bereits weitgehend vollendeten 16. Bauabschnitt
der A100 von Neukölln nach Treptow wollen wir abschließen.
Vor Eröffnung dieses Bauabschnitts muss ein umfassendes
Verkehrskonzept entwickelt werden. Die Weiterführung mit
einem 17. Bauabschnitt wollen wir in einer ergebnisoffenen
berlinweiten Bürgerbeteiligung entscheiden. Um negativen
Auswirkungen der A100 entgegenzuwirken, wollen wir im
Bereich Alt-Treptow / Treptower Park eine Deckelung und die
Lärm- und Luftbelastungen reduzieren.”
Bildet Berlin!
Diese Partei hat zu dieser These keine Begründung abgegeben.
Diese Parteien stimmen nicht zu
ÖDP
„Die ÖDP will Mobilität gesundheitlich, sozialverträglich
und ökologisch neu denken. Der Anteil des Autoverkehrs muss
zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV verringert
werden. Wir brauchen keine autogerechten, sondern
menschengerechte Städte! Hierfür die richtigen
Rahmenbedingungen zu schaffen ist Aufgabe des Senats. Der
Neubau einer Autobahn steht diesem Ziel entgegen.”
MIETERPARTEI
„Wir fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
des Bauabschnittes 16 der A100 sowie kein Bau der
Tangentialverbindung Ost (TVO). Wir fordern den Stopp des
Abrisses auf Autobahn-Vorhalteflächen.”
DIE LINKE
„Wir lehnen den Weiterbau der A100 ab. Wir kämpfen für die
Streichung des 17. Bauabschnitts aus dem
Bundesfernstraßengesetz. Wir prüfen die Umwandlung des 16.
Bauabschnitts in eine Stadtstraße mit Radschnellweg. Eine
Inbetriebnahme der Strecke für Kraftfahrzeuge ohne eine
Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten
Abschluss, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und vor der
vollständigen Sanierung der Elsenbrücke lehnen wir ab.”
du.
„Die Autobahn wie geplant bis zur Storkower Straße
auszubauen lehnen wir ab. Der Ausbau zerstört die gewachsene
Kiezkultur und schafft Lärm- und Umweltprobleme. Dazu würde
die Autobahn viele Berliner:innen zum Umzug zwingen.”
PIRATEN
„Nein. Die A100 ist das Ergebnis einer verfehlten
Verkehrspolitik und gehört abgerissen.”
DKP
Diese Partei hat zu dieser These keine Begründung abgegeben.
Die PARTEI
„Sie soll eine völlig andere Richtung nehmen. Näheres dazu
auf Anfrage.”
GRÜNE
„Die Verlängerung der A100 ist verkehrspolitischer Unsinn.
Die Stadt der Zukunft muss endlich vom Menschen her gedacht
werden, statt weiter vom Auto. Berlin braucht mehr Platz für
Fahrradwege, Wohnquartiere und Naherholung, nicht für
Autobahnen, Abgase und Lärm. Bereits in den letzten
Koalitionsverhandlungen haben wir einen weiteren Ausbau
verhindert, und sehen keinen Grund daran zu rütteln. In
Zeiten des Klimawandels eine Betonschneise durch eine dicht
besiedelte Stadt zu bauen ist Irrsinn.”
Klimaliste Berlin
„Der Bau einer Autobahn inmitten Berlins ist nicht mehr
zeitgemäß und droht den Autoverkehr im Stadtgebiet auf
Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Wir kämpfen für die
planungsrechtliche Aufhebung des Gesamtvorhabens, den
sofortigen Baustopp für die bereits genehmigten Abschnitte
und den konsequenten Rückbau dieses fossilen Megaprojekts.
Unser Plan für die Ex-A100: Die Autobahn wird zum
Radschnellweg mit angeschlossenem Park.”
Tierschutzpartei
„Berlin braucht mehr Natur und Wohnraum, nicht mehr Straßen!
Die A100 darf nicht weiter ausgebaut werden! Hingegen
sprechen wir uns für einen konsequenten Rückbau der noch
nicht in Betrieb genommenen Abschnitte aus. Statt der
weiteren Förderung des klimaschädlichen Auto-Verkehrs
fordern wird mehr Investitionen in Radinfrastruktur und den
Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.”
SGP
Diese Partei hat zu dieser These keine Begründung abgegeben.
B*
„In dem Tunnel könnte man gut raven. Als Projekt für den
Kraftverkehr ist die A100 schon längts gescheitert, aber
ergäbe eine prima Fahrradschnellstraße.”
Volt
„Volt setzt sich für eine Verkehrspolitik ein, die die
Verkehrsmittel des Umweltverbundes in den Mittelpunkt der
Verkehrsplanung stellt: Radfahren, zu Fuß gehen und die
Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sollen
attraktiver, sicherer und schneller werden, um eine bequeme,
effiziente und nachhaltige Mobilität in der Stadt zu
ermöglichen. Der Bau neuer Autobahnen sorgt dafür, dass mehr
Menschen das Auto nehmen, und läuft so dem Ziel einer
nachhaltigen und gerechten Mobilität zuwider.”
Alle Texte und das Titelbild vom Wahl-O-Mat Berlin