Gut beschützt von der Polizei demonstrierten am Sonntag, den 22.2.2015 von der Ohlauer Str. / Ecke Reichenberger straße in Berlin-Kreuzberg mehrere Hundert Menschen friedlich zur Beermannstraße nach Treptow. Hier sollen 2 Häuser mit 5 Gebäuden abgerissen werden, um Platz vor die Stadtautobahn A100 zu schaffen.
Über 100 bezahlbare Wohnungen in der Beermannstr. 20 und 22 werden so zerstört und die Mieter/innen aus ihrem Kiez verdrängt. Sollte die Autobahn dann weiter bis Friedrichshain verlängert werden, müssten auch die Häuser der Beermannstraße 16-18 abgerissen werden.
Beitrag in der rbb-Abendschau vom 22.2.2015 über die Demo
Anfang der Woche erging der Besitzeinweisungsbeschluss (quasi eine Enteignung) gegen die verbliebenen BewohnerInnen der Beermannstraße 20 und 22. Sie sollen und werden bis Montag die Wohnungen verlassen, sonst würde auf ihre Kosten ein Zwangsräumungsverfahren eingeleitet werden.
Diese Entwicklung ist skandalös, war aber leider abzusehen. Der Beschluss enthält aber auch eine Überraschung – und zwar eine positive! Denn die Senatsverwaltung wird darin verpflichtet, den BewohnerInnen 17 Jahre lang die Differenz zwischen alter und neuer Miete zu zahlen. Es ist dabei ausdrücklich die Rede von einer Entschädigung. Allerdings ist deren Auszahlung an eine ganze Reihe von Auflagen gebunden und es ist auch noch offen, ob die Verwaltung juristisch gegen diesen Beschluss vorgehen wird. Siehe auch „Verlängerung der A100 in Berlin – Nur wenige Mieter erkämpfen eine Entschädigung“ in der Berliner Zeitung.
Hoffest gegen A100
Trotzdem kann schon jetzt von einer herben Niederlage des Senats gesprochen werden. Schließlich hat er immer jeden Entschädigungsanspruch der für die A100 aus ihren Wohnungen Vertriebenen verneint, hat lieber Wachschutz, hochwertige Schließanlagen und eine internationale Topanwaltskanzelei bezahlt, statt den Opfern seiner Politik nennenswert unter die Arme zu greifen. Das er damit krachend gescheitert ist, ist ein Erfolg für die Menschen, die trotz aller Einschüchterungen bis zuletzt in der Beermannstraße ausgeharrt haben. Und indirekt ist es auch ein Erfolg der politischen Aktionen, mit denen sie unterstützt wurden. Nicht zuletzt wird auf dieser Grundlage der Weiterbau der A100 durch den Friedrichshain schwieriger durchzusetzen sein, denn hier soll wesentlich mehr Wohnraum vernichtet und noch mehr Menschen vertrieben werden.
Klar ist aber auch: Eine sozialverträgliche A100-Verlängerung kann es nicht geben. Inmitten einer sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot hundert Wohnungen abreißen zu wollen, ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht großer Teile der Bevölkerung. Auch wenn jetzt eine kleine Minderheit der wegen der A100 Rausgeworfenen angemessen entschädigt werden sollte, ändert das nichts an dieser Tatsache. Die Wohnungen werden gebraucht, für Geflüchtete, für Obdachlose, für Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Ein absurd teurer Autobahnstummel garantiert zwar den beteiligten Baufirmen Profite, wird aber das soziale Elend in dieser Stadt nur noch weiter verschärfen. Der Abriss der Beermannstraße muss gestoppt und die Häuser bewohnt werden! In diesem Sinne ruft das Bündnis „Besetzen statt räumen“ für diesen Sonntag zu einer Demonstration zu den nun akut abrissbedrohten Häusern auf.
Von einem anonymen Absender erhielten wir heute folgende Pressemitteilung:
Berlin, 13.02.2015: Ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.
Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen. Beermannstraße: Transparent „Wohnraum statt Autobahn/ Besetzen statt Räumen“ weiterlesen
Gut 70 Menschen sind heute trotz eisiger Kälte und kurzfristiger Mobilisierung von der ehemals besetzten Cuvry-Brache zu den abrissbedrohten Häusern in der Beermannstraße gezogen. Mit Parolen wie „Die Häuser denen, die drin wohnen!“ machten sie klar, was sie von der Vernichtung von Wohnraum für die A100 halten und sprachen sich für eine Besetzung der Häuser aus. In Redebeiträgen wurden entlang der Route gelegene Beispiele für Aufwertung und Verdrängung in Kreuzberg und Treptow thematisiert. Ebenso wurden die hinter den Autobahnplänen stehenden Profitinteressen von Bau- und Autokonzernen und deren ausführende Organe in der Senatsverwaltung (z.B. Frau Richter, Herr Huhn und Herr Gaebler) beim Namen genannt. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, den Demonstrationszug mit mehreren Hundertschaften und sogar einem Boot der Wasserschutzpolizei zu begleiten.
Geworben wurde außerdem für eine Diskussionsveranstaltung am Samstag den 14.02. Dort soll das Anliegen der heutigen Demonstration -die Notwendigkeit einer Besetzung in der Beermannstraße- noch einmal aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt werden.
31.12.2014
Die Senatsverwaltung hat zum Jahresende die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt. Das heißt, die MieterInnen in der Beermannstraße sollen quasi enteignet werden. Wer dann nicht geht, dem wird explizit die Zwangsräumung angedroht. Der Senat nimmt es in Kauf, dass für das Milliardengrab A100 Menschen auf die Straße gesetzt werden! Ab dem 21. Januar soll es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt. Auszüge aus dem Schreiben der Senatsverwaltung und einen längeren Artikel gibt es bei Karla Pappel.
22.12.2014
Das Berliner Verwaltungsgericht hat per Eilverfügung weitere Abrissvorbereitungen untersagt. Das Besitzeinweisungsverfahren (d.h. die quasi-Enteignung) gegen die MieterInnen läuft davon unabhängig weiter. (Siehe auch: Artikel im neuen deutschland)
4.12.2014 um 15:30 Uhr Die Arbeiten wurden fortgesetzt. Alle Bäume im Innenhof Beermannstr. 22 sind gefällt. Gegen den Baggerführer hat ein Anwohner Strafanzeige gestellt.
4.12.2014 um 13:15 Uhr Die Polizei hat die Bauarbeiter vorerst gestoppt. Herr Huhn von der Senatsverwaltung soll kommen.
4.12.2014 um 12:30 Uhr
2 Bagger reißen gerade die Mauer zwischen Gärten und der Beermannstr. 22 ein. Anwohner/innen der Beermannstr. 22 werden zweitweise nicht mehr in ihre Wohnungen gelassen und fühlen sich bedroht. Sie haben die Polizei gerufen.
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.
Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014 Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014
Die Kleingartenanlage in der Beermannstraße 24 in 12435 Berlin-Treptow wurde am Sonntag, 30.11.2014 besetzt. Die Gärten sollen am 1.12.2014 geräumt werden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann.
Am Montag, 1.12.2014 gaben die Besetzer/innen um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz vor Ort.
Die Begehung und Abnahme des Senates mit den Pächtern wurde auf 14:00 Uhr vorverlegt, sie begann dann gegen 15 Uhr. Gegen 18:30 Uhr wurde die Besetzung durch die Polizei beendet.
Wir halten die Räumung der Gärten und den Antrag der Koalitionsparteien SPD und CDU, auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen, für rückwärtsgewandte Politik. Statt die Zubetonierung der Berliner Innenstadt mit Autobahnen und damit der Zerstörung von günstigem Wohnraum und der Versiegelung riesiger Areale der Berliner Stadtnatur für die A100 sollte die Politik eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für alle (und nicht nur für das Drittel, die ein Auto besitzen) betreiben und auf den für die Autobahntrasse reservierten Flächen in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sozialverträglichen Wohnraum schaffen.
Auf Indymedia ist dazu der folgende Aufruf erschienen: Berlinerweiter Aufruf zur Unterstützung! Im Moment knistert die Feuertonne, die Nachbar*innen strömen zusammen. 50 Leute beschlossen heute auf einer Stadtteilversammlung die Besetzung von Kleingartenanlagen. Um 17.00 Uhr gibt es heiße Suppe, danach Filme. Bringt Decken und Schlafsäcke mit. Es gibt Hütten, die wir bewohnen werden. Kommt heute und morgen, die ganze Zeit. Wann immer Ihr Zeit habt! Achtet auf neue Ankündigungen oder fortlaufende Informationen in der Kommentarspalt zu diesem Artikel. Wir sind viel! Wir bleiben alle. Niemand wird alleine gelassen!
Sonntag, 30.11.2014, ab 13 Uhr
Lichterfest gegen A100 und Verdrängung
Kleingartenanlage Beermannstraße 24, 12435 Berlin-Treptow
Am 01. Dezember soll die Anlage dem Senat übergeben und für die Stadtautobahn A100 vernichtet werden. GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen laden ein, am Tag davor ein Zeichen dagegen zu setzen.
13h – Kaffee, Kuchen, Punsch und Tee
15h – Offene Versammlung “Was tun für den Erhalt der Beermannstraße?”
17h – Suppe (vegan, gegen Spende)
18h – Dia-Vortrag über bereits für die A100 vernichteten Kleingärten. Es geht um Vertreibung, Aneignung, Abriss und Widerstand.
19h – Filmvorführung “Verdrängung hat viele Gesichter” über Verdrängung und Stadtumstrukturierung in Alt-Treptow. Im Beisein der Filmemacher*innen.
Mehr als 90 Wohnungen stehen in der Beermannstraße leer, die Gärten und Häuser leeren sich allmählich. Da räumt der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit neuer Offenheit ein: Natürlich würde ihr Abriss für die A100 vor allem zu Verkehrsproblemen an der Elsenbrücke führen. Siehe Morgenpost-Artikel vom 21.11.14 Armes Treptow! Armes Friedrichshain! Denn Geisels Antwort (auch hier mit neuer Offenheit) ist: Den Autobahnring schließen. Das ist für ihn „vernünftig“. Denn durch die Fertigstellung des BER bricht in seiner Welt die Blechlawine schicksalshaft über diese Stadt hinein. Ist das noch Politik oder schon Verwaltung?
Wir wollen nicht noch mehr profit- und prestigeträchtige Großprojekte, die uns Vernichtung von Wohnraum und Stadtgrün nebst Weichenstellungen für mehr Verkehrstote statt besseren ÖPNV bringen. Wir brauchen eine grundlegende ökologische, soziale und partizipative Umgestaltung der Stadt. Es ist nicht zu spät, den 16. Bauabschnitt zu stoppen und die Beermannstraße zu erhalten! Und wenn Geisels Konsequenz ist, ansonsten quer durch den Friedrichshain weiter zu machen, heißt das für uns: Jetzt erst recht!
Das sich Widerstand lohnt, sehen wir gerade auch in der Beermannstraße. Von den 6 GärtnerInnen, die sich gegen Mogeleien bei der Entschädigung gewehrt haben, haben inzwischen 5 ein wesentlich besseres Angebot vom Senat erhalten. Ihr Fazit: Ohne politischen Druck, ohne öffentliche Begleitung der Vorabnahme am 12.11., wäre es nicht dazu gekommen.
Unser Ziel ist weiterhin der Erhalt der Gärten. Sie sollen Lebensraum bleiben und den BerlinerInnen weiterhin als Luftauffrischer und Erholungsort dienen. Ob das passiert, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Denn am 01. Dezember soll die Anlage endgültig dem Senat übergeben werden. Der wird sie schnell abreißen wollen. Eine Gelegenheit zum Protest gibt es am Tag zuvor: Für Sonntag laden GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen in die Gärten, um ein Zeichen gegen die Betonpolitik des alten und neuen Senats zu setzen.
Am 12.11.2014 sollte die Übergabe der Kleingärten in der Beermannstraße in Berlin-Treptow stattfinden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann. Vertreter/innen der Senatsverwaltung und der Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.V. kamen zum Ortstermin und protokollierten das Inventar.
Ein Teil der Kleingärtner/innen übergab Ihnen schweren Herzens die Schlüssel, ein anderer Teil möchte so lange wie möglich bleiben, obwohl bereits Wasser und Strom abgestellt ist.
Journalisten und A100-GegnerInnen begleiteten den Ortstermin. Von offizieller Seite war versucht worden, den Termin geheim zu halten. Den anwesenden VertreterInnen von Senat und Bahnlandwirtschaft war die öffentliche Aufmerksamkeit sichtlich unangenehm. Nach langem hin und her und der Drohung, die Öffentlichkeit komplett rauszuwerfen, ließen sie sich schließlich notgedrungen darauf ein, der Presse den Zutritt zu den Gärten zu ermöglichen.
Das wirkte sich spürbar auf das Vorgehen der Verwaltungsleute aus. Gestern war noch eine Vertreterin der Bahnlandwirtschaft in den Gärten erschienen, um deutlich zu machen, dass heute alle PächterInnen ihre Schlüssel abgeben müssen – trotz Pachtverträgen bis Ende des Monats. Heute war davon keine Rede mehr. Was die Entschädigungen angeht, wird es weitere Verhandlungen geben. Die Signale die heute gesendet wurden, waren aber positiver als das, was die Senatsverwaltung in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen abgezogen haben.
Viele der betroffenen KleingärtnerInnen haben nach dem heutigen Tag eine positive Bilanz gezogen. Die kritische und öffentliche Begleitung des Handelns von Senat und Bahnlandwirtschaft hat sich gelohnt – musste allerdings erstmal selbstbewusst durchgesetzt werden. Der Kampf für den Erhalt der Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße wird sicherlich nicht dabei stehenbleiben.
Diese Kleingärtner/innen wollen möglichst lange bleiben
Familie Gutwirth bei der Übergabe ihres geliebten Kleingartens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Vor einiger Zeit haben wir hier von der bedrohten Kleingartenanlage in der Beermannstraße berichtet. Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt. In dieser Woche soll ein Ortstermin mit der Senatsverwaltung stattfinden, um die Übergabe der Gärten an den Senat zu regeln. Im Anschluss sollen die GärtnerInnen sie räumen, obwohl noch Pachtverträge für November bestehen. Bei dem Termin diese Woche werden einige PächterInnen ihren Garten nicht räumen und der Senatsverwaltung den Zutritt verweigern. Sie wollen, dass zuerst offene Fragen wegen ihrer Entschädigung geklärt werden.
Michael Müller selbst war nicht im Haus. In der Chefetage der Senatsverwaltung war man von dem Überraschungsbesuch nicht gerade begeistert. Dennoch nahmen sich zwei Mitarbeiter Müllers Zeit für ein längeres Gespräch. Die Linie war dabei allerdings eindeutig: Man nehme den Brief entgegen, werde ihn inhaltlich prüfen und dann Bescheid geben. Verhandlungen in irgendeiner Form wurden aber scharf abgelehnt, dass die A100-GegnerInnen unangemeldet und gemeinsam gekommen waren, stieß auf keinerlei Begeisterung. So würde Verwaltungshandeln nicht funktionieren. Die Ankündigung weiterer Proteste wurde als Drohung aufgefasst und zurückgewiesen.
Hier zeigt sich ein klares Machtverhältnis. So wurde z.B. den MieterInnen in der Beermannstraße die vorzeitige Besitzeinweisung und somit die faktische Aushebelung ihres Mietrechts angedroht. Für sie ist die Drohung auf der Straße zu landen konkret und sie können sich nicht einfach mehr Zeit nehmen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber schon der zaghafte Versuch, heute dieses Machtverhältnis einmal umzudrehen, stieß auf keinerlei Verständnis bei der Verwaltung.
Anschließend ging es weiter zu Herrn Huhn, dem technischen Leiter des A100-Ausbaus und Unterzeichner des Strafantrags. Auch er gab sich gesprächsbereit, zog sich aber in der Strafantragsfrage hinter seinen Vorgesetzten zurück. Allerdings gab es von ihm auch die klare Aussage: Momentan ist in Müllers Behörde die Kriminalisierung von A100-GegnerInnen gewollt.
Frau R., die vom Leiter der obersten Straßenbaubehörde in Berlin Herrn Beer bevollmächtigt wurde, „alle zur Durchführung der Entmietung erforderlichen Erklärungen abzugeben“ und u.a. die Kündigungen an die Mieterinnen der Beermannstr. 20 und 22 verschickt hat, wurde nicht angetroffen. Aber auch ihr wurde der Brief hinterlassen.
Die Senatsverwaltung hat einen weiteren Gesprächstermin angekündigt. Wir werden sehen, ob sie tatsächlich etwas anzubieten hat oder sich wie heute weiter hinter Formeln zurückzieht. Klar ist aber auch: Wenn die Entmietungen in der Beermannstraße fortgesetzt werden und die kriminalisierten AktivistInnen weiterhin jeden Tag mit einer Vorladung zum Prozess rechnen müssen, machen diese Tatsachen alle Gespräche zur Farce.
Neben zwei Wohnhäusern soll in der Beermannstraße auch eine Kleingartenanlage mit über 20 Parzellen für die A100 vernichtet werden. Die Übergabe der Gärten soll um den 15.11. stattfinden. Es ist zu befürchten, dass wenig später Kettensägen und Bagger anrücken.
Damit würde der A100 noch mehr Lebensraum zum Opfer fallen. Lebensraum von Pflanzen und Tieren, aber eben auch von Menschen, für die ihr Garten sehr viel mehr ist als ein Schuppen und ein paar Nutzpflanzen. (Eine Vorstellung davon vermittelt dieser Blogeintrag) Innerhalb eines Jahres sind zwei Gärtner gestorben. Solche Häufungen von Todesfällen gab es auch schon bei der Räumung der anderen Kleingärten auf der A100-Trasse. Auch ein in der Anlage ansässiger Imker muss seine Tätigkeit aufgeben. Trotz Entschädigungszahlungen werden sich die meisten keinen neuen Garten leisten können.
Daran sind Tricksereien bei der Schätzung des Wertes der einzelnen Gärten (sog. Taxierung) schuld. Zu diesem Zweck erfolgte eine Begehung der Gärten im Mai, erst diesen Monat wurden den Betroffenen die Ergebnisse vorgelegt. Lauben werden dort als erheblich älter ausgewiesen, als sie tatsächlich sind, bei den Bäumen ist es umgekehrt. Gebäudeteile wurden nachträglich wieder aus dem Protokoll gestrichen, auch beim Nachmessen der Wanddicke sind die Betroffenen selbst zu stark abweichenden Werten gekommen. Im Resultat werden sie weit unter Wert entschädigt und erhalten so zum Teil nichtmal annähernd den von ihnen gezahlten Kaufpreis zurück. Die Wut aber auch die Ratlosigkeit ist bei vielen GärtnerInnen groß.
Betroffenen wurde gedroht, sie müssten ihre Gärten selbst abreißen, sollten sie sich gegen die Höhe der Entschädigungszahlungen wehren. Letzten Monat wurde ihnen außerdem bekanntgegeben, dass sie ihre ohnehin zum baldigen Abriss vorgesehenen Hütten vollständig leergeräumt und besenrein an den Senat übergeben sollen. Den ohnehin unter großer emotionaler Belastung stehenden GärtnerInnen wird so zusätzlicher Stress bereitet. Von Senatsseite zuständig ist übrigens auch hier Frau Richter, die auch den BewohnerInnen der benachbarten Wohnhäuser schlaflose Nächte bereitet.
Seit Jahren verschwinden in Berlin immer mehr Kleingärten für meist fragwürdige Bauprojekte. Steigende Mieten und eine oft zynische Politik von Senat und Bezirken haben zu einem dramatischen Anstieg der Obdachlosigkeit geführt. Es ist nicht einzusehen, dass in dieser Situation weiterer Wohn- und Lebensraum einem so destruktiven Projekt wie der A100 zum Opfer fallen soll. Noch ist es nicht zu spät, die Bauarbeiten zu stoppen und die Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße zu erhalten! Allerdings wird es ohne erheblichen Druck von der Straße kaum dazu kommen.
Die fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.
Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!
Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Nun rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen. Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.
Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!
Der Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?
Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.
Mehrere hundert Menschen folgten unserem Aufruf zur Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Ausbau der A100!
Die Auftaktkundgebung fand in der Sonntagstraße am Bahnhof Ostkreuz statt. (Redebeitrag zur A100 und zur Entwicklung am Ostkreuz). Weiter ging es zur Boxhagener Straße (Redebeitag zum Freudenbergareal). Die 2. Zwischenkundgebung fand am Boxhagener Platz statt. (Redebeitrag der Freudenberg-Initiative zum Friedrichshainer Kiez). Bei der nächsten Zwischenkundgebung Revaler Str./ Ecke Warschauer Str. wurden die Probleme des RAW-Geländes thematisiert. Vor dem Liegenschaftsfond in der Warschauerstr. die nächste Zwischenkundgebung zur verfehlten Berliner Liegenschaftspolitik. Weiter Richtung Oberbaumbrücke, wo die nächste Kundgebung mit Beiträgen der Initiativen Karla Pappel, Mediaspree versenken und der Agromexgruppe stattfand. Weitere Stopps waren an der Schlesischen Str. Ecke Cuvrystr. mit einem Redebeitrag einer Bewohnerin der Cuvrybrache, an der Wrangelstr./ Ecke Schlesische Str., in der Muskauer Str. mit einem Beitrag von Kotti &Co und auf der Köpenicker Str. mit Redebeiträgen zur Köpenicker Str., Zapf und Dämmisol von der Initiative Mediaspree versenken. Nach einer Zwischenkundgebung am Stralauer Platz (vor dem ehemaligen Yaam) mit Beiträgen u.a. der Initiative East Side Gallery retten ging es zur Abschlusskundgebung vor der O²-World. Mehr Infos bei der Initiative Mediaspree versenken!
Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014, zur Spreedemo gegen Mieterhöhung und Verdrängung!
Start: 14 Uhr Sonntagstr. am Bahnhof Ostkreuz
Das Aktionsbündnis A100 stoppen! ist mit einem kleinen Wagen dabei.
Demonstrieren wir gemeinsam mit STOP-A100-Bannern gegen die drohende Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow und Friedrichshain!
Denk ich an meinen Kiez in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
Das Votum des Bürgerentscheids SPREEUFER FÜR ALLE! vom 13. Juli 2008 war mit 87% eindeutig! (Für einen Mindestabstand von 50 Metern zum Ufer für Neubauten sowie gegen neue Hochhäuser und Autobrücken). Eine Richtungsumkehr des Senats ist jedoch auch sechs Jahre später leider nicht erkennbar!
Mediaspree bedroht unsere Kieze mehr denn je!
Im siebten Jahr des Bürgerentscheids muss es darum gehen, die politisch Verantwortlichen und die neuen und alten Eigentümer an die Beschlüsse einer großen Bürgermehrheit zu erinnern. Denn im Spreeraum wird exemplarisch exerziert, was perspektivisch der ganzen Stadt widerfahren soll. Das Ufer wird rücksichtslos zugebaut, die Autobahn A100 wälzt sich weiter durch unsere Kieze und selbst der Mittelstand kann sich mittlerweile die Innenstadt nicht mehr leisten, unter anderem auch, weil global agierende Drogenhändler im Geldwäscheparadies Berlin ganze Strassenzüge über dubiose Treuhandfirmen kaufen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen!
Kämpfe mit uns gemeinsam gegen die Hinterzimmerpolitik, Machenschaften, Umwandlung in Eigentum, Versiegelung, Verdichtung, Mieterhöhung, Verdrängung, Abschiebung und die Verlängerung der Stadtautobahn A100!
Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014 zur SPREEDEMO, damit Berlin UNSERE Stadt bleibt!!!
Am Sonntag 29.6.2014 luden die Bewohner/innen der Beermannstraße, unterstützt von Karla Pappel und Robin Wood, die A100-Gegner/innen zu einem Hoffest ein. Die 5 Häuser der Beermannstr. 20 und 22 sollen entmietet und anschließend abgerissen werden, um Platz für die Stadtautobahn A100 zu schaffen, die von Berlin-Neukölln nach Treptow und später nach Friedrichshain verlängert werden soll.
Bis auf eine lächerliche Umzugspauschale bekommen die Anwohner/innen keine Entschädigung, obwohl sie gezwungen werden, in erheblich teurere oder schlechter ausgestattete Wohnungen umzuziehen. Nicht alle Mieter/innen lassen sich das gefallen und haben angekündigt, Widerspruch einzulegen.
Nachdem ein kurzer Regenschauer zu Beginn der Protestaktion am 11.5.2014 vorüber war, stellten wir die Situation der wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen der Beermannstraße in Berlin-Treptow in einem Straßentheater dar. Hier zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby. Zum Rausschmeißen der Mieter/innen schob Wowereit die Senatsverwaltung vor und eine Frau Richter wurde mit der Aufgabe betraut, den Mieter/innen zu kündigen.
Die angebotenen Ersatzwohnungen sind meist kleiner, aber teurer, weit entfernt von diesem Kiez und oft mit schlechterer Ausstattung. Die Mieter/innen müssen sich innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie solch eine schlechtere Wohnung nehmen, ansonsten ist auch diese weg. Statt eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die die Mietdifferenz für die nächsten Jahre ausgleicht, werden den Mieter/innen lediglich die Umzugskosten erstattet. In Anbetracht dessen, das die 3,2 km Autobahn von Neukölln nach Treptow mittlerweile über 500 Millionen Euro kosten sollen, ist das der blanke Hohn.
Die Angst, aus dem eigenen Kiez und damit aus dem sozialen Umfeld verdrängt zu werden sowie der Druck des Berliner Senats, sich in kürzester Zeit sich für eine nicht angemessene Ersatzwohnung entscheiden zu müssen, lässt die Mieter/innen seit Monaten nicht mehr ruhig schlafen.
Fotos: Claudia Kristine Schmidt, Tobias Trommer
Eigentlich hat die Beermannstraße alles auf einmal, was sich viele in Berlin wünschen: sie ist in direkter Nähe zur S-Bahn, hat ein Einkaufszentrum direkt vor der Haustür, ist trotzdem relativ ruhig gelegen und nach hinten hinaus ist alles grün und man blickt womöglich sogar auf seinen eigenen Garten. Viele Bewohnerinnen und Bewohner leben schon lange hier und kennen sich. Trotzdem sind die Wohnungen sehr günstig. Alteingesessene Mieter zahlen eine Kaltmiete von durchschnittlich 4,20 Euro je qm. In der Nachbarschaft werden solche dagegen Wohnungen immer knapper und teurer.
2009 kam der Schock für die Bewohner/innen, daß die Stadtautobahn A100 mitten durch ihre Wohnungen führen soll und 4 Häuser abgerissen werden sollen.
Als nach massiven Protesten und 2500 Einwendungen gegen die fehlerhafte Autobahnplanung jedoch beide Regierungsparteien der damaligen rot-roten Koalition umkippten und auf ihren Landesparteitagen gegen den den Autobahn-Ausbau stimmten, begannen sie wieder Hoffnung zu schöpfen. Sie dachten, dass die politischen Entscheider mittlerweile klüger geworden sind als in den 60ger Jahren, wo im Westteil der Stadt ein Kiez nach dem anderen durch die A100 zerschnitten wurde. Den Schutz vor Lärm und Abgasen hatte man damals nicht berücksichtigt. Nun leben dort nur noch die Menschen an der Autobahn, sie es sich nicht leisten können, wegzuziehen. Das sind Menschen mit geringem Einkommen oder niedrigen Renten oder Erwerbslose.
2010 zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby: er setzte seine SPD unter Druck und ließ einfach noch einmal über die A100 abstimmen und erreichte so eine hauchdünne Mehrheit für die Autobahn. Das halten wir für faule Politik.
In Neukölln wurden für die geplante Autobahn-Verlängerung bereits über 300 Kleingärten und damit mehr als 12 Hektar Stadtnatur unwiederbringlich zerstört. Das ist schon schlimm genug.
Doch hier in der Beermannstr. sollen erstmals nach der Wiedervereinigung Wohnhäuser abgerissen und Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Dies ist jedoch nur der Auftakt: Sollte sich die Stadtautobahn weiter durch Friedrichshain hin zur Frankfurter Allee und Storkower Str. fressen, sind unzählige weitere Mieter betroffen und sogar denkmalgeschützte Gebäude sollen zerstört werden. Auch Gewerbe und Clubs werden verdrängt.
Wir, das Aktionsbündnis A100 stoppen, fordern den Stopp des drohenden Abrisses dieser Wohnhäuser und des schon begonnen Baus der A100 nach Treptow sowie ein klares Signal der Politik, dass weitere Abschnitte nicht mehr geplant werden und aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Statt wie von den Planern behauptet, die Kieze vom Verkehr zu entlasten, wird durch die Stadtautobahn mehr Verkehr erzeugt und in die angrenzenden Wohngebiete geleitet. Der bereits vorhandene Autobahnring zeigt eindeutig, dass die vom Senat behaupteten Effekte wie verkehrliche Entlastung der Innenstadt und Schaffung von Arbeitsplätzen so nicht realistisch sind. Außerdem ist dort zu beobachten, wie die Autobahn die Kieze zerschneidet und die Lebensqualität durch Lärm, Abgase und Feinstaub verschlechtert.
Selbst nach der Verkehrsprognose des Berliner Senats für 2025 fahren die Berlinerinnen zunehmend mehr Rad oder nutzen den ÖPNV und verzichten immer mehr aufs Auto. Wir brauchen daher auch in Berlin einen Paradigmenwechsel weg von der autogerechten Stadtplanung der 60er Jahre hin zu einer nachhaltigen Planung in Einklang mit Mensch und Umwelt, wie sie in anderen Großstädten bereits praktiziert wird.
