Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“

A100-Ausbau von Neukölln nach Treptow: Kosten explodieren, Baubeginn ungewiss

Die Baukosten für die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow  steigen auf ca. 500 Millionen Euro, der Baubeginn verschiebt sich um mindestens 2 Jahre, die Wirtschaftlichkeit sinkt – dies hat der Bundesrechnungshof nun ermittelt.

Bei einer Pressekonferenz am 27.2.2009 kündigte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer den Weiterbau der A100 zur Anschlussstelle Am Treptower Park an und nannte folgenden Zeitplan:

  • Planfeststellungsbeschluss: 2010
  • Baubeginn: 2011
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: 2017
  • Kosten: 420 Millionen Euro

Die Realität im Jahr 2012, gut 3 Jahre später:

  • Planfeststellungsbeschluss: 29.12.2010
  • Baubeginn: ungewiss, frühestens 2013
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: ungewiss, frühestens 2020
  • Kosten: ungewiss, mindestens 475 Millionen Euro

Selbst dieser Zeitplan und Kostenrahmen kann nur im günstigsten Fall eingehalten werden, wenn:

  • das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die Verlängerung der A100 zügig entscheidet
  • die Beseitigung von kontaminieren Boden den Stadtautobahn-Bau nicht verzögert und verteuert
  • die Grundstücksankäufe (seit Mitte 2011 ausgesetzt) planmäßig verlaufen und es keine höheren Entschädigungsforderungen gibt
  • die Ausschreibung der Bauleistungen nicht zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt
  • es keine Kostensteigerungen etwa durch höhere Baupreise gibt
  • die Bundesmittel im Jahr 2013 (oder später) überhaupt für die A100-Verlängerung bereitgestellt werden, da das gesamte Investitionsvolumen für Verkehrsprojekte (2012 ca. 10,52 Milliarden Euro) nicht für alle Bauvorhaben ausreicht und auch andere Projekte teurer werden

Ergänzende Informationen hier im Berliner Tagesspiegel.

 

http://www.a100stoppen.de/?p=1734&preview=true

Kleingärten auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Treptow droht Räumung

Vor wenigen Tagen erhielten die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an der Treptower Beermannstraße auf einer Mitgliederversammlung die traurige Nachricht, dass die Räumung ihrer Gärten droht.

Es handelt sich um die Kleingartenanlagen „Alt-Ruhleben“ mit 21 Parzellen und die KGA „Eintracht“ mit 11 Parzellen.

Auf der Versammlung wurden die Kleingärtner darüber informiert, dass in Abhängigkeit vom Ausgang des Hauptverfahrens am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im September 2012 eine Terminkette möglich ist, nach der dann die Kündigungen zum 30.11.2013 erfolgen könnten. In Vorbereitung dessen müssen die Pächter damit rechnen, daß im April/Mai 2013 Schätzungen ihrer Gärten erfolgen werden.

Viele, die vom Verlust der Kleingärten betroffen sind, wohnen in den Häusern der Beermannstraße 16-22, die für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgerissen werden sollen. Sie leben in einer jahrelangen Ungewißheit und teilweise in halb entmieteten Häusern. Nun droht der Verlust ihrer Wohnung und ihres Gartens und damit die Zerstörung ihres gesamten Umfeldes.

Morddrohung an A100-Gegnerin: Mieterin in der Beermannstraße erhält Drohbrief

„…DAS IST IHR TODS URTEIL!!“ steht in einem anonymen Brief, der einer Anwohnerin der Beermannstraße in Berlin-Treptow per Post zugeschickt wurde. Der Drohbrief enthält eine klare Morddrohung.
Die Empfängerin wohnt in einem der vier Häuser, die abgerissen werden sollen, um Platz für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park zu schaffen. Die Seniorin hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass sie deswegen ihre Wohnung nicht aufgeben wird.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin des in sehr schlechtem Deutsch verfassten Briefes gibt sich als Mitarbeiter der „SENATVERWALTUNG VON BERLIN“ aus und fordert die Dame auf, ihre Wohnung und ihren Garten zu räumen, kündigt u.a. an, dass ihr Haus beobachtet wird und droht, dass sie „schon lange auf der roten Liste“ steht und vier Männer vorbeikommen werden. Der Drohbrief als pdf

Wir verurteilen diesen Versuch auf das schärfste, mit einer Morddrohung eine Aktivistin gegen den Ausbau der A100 einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der Widerstand gegen die Verlängerung der Stadtautobahn geht weiter: friedlich, kreativ und gewaltfrei, aber mit Biss!

Der Drohbrief im Original (persönliche Angaben wurden unkenntlich gemacht):

Gericht behandelt Klage gegen die Verlängerung der A100 im August 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz und der Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohnern und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 durchzuführen.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. Im Bundeshaushalt 2012 wurden noch keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass auch 2013 keine Mittel für dieses unsinnige Bauprojekt zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, ob dieses Autobahn-Teilstück jemals gebaut wird, sinkt weiter.

Update: der Verhandlungsbeginn wurde auf den 27./28. September 2012 verschoben.

A100: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauvorbereitung in Neuköllner Kleingärten!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow jetzt gestoppt. Damit haben die Baumfällungen und Abrißarbeiten vorerst ein Ende und die verbliebenen Frösche und Lurche werden nicht weiter vernichtet. Der BUND und andere Kläger hatten in einem Eilantrag den Stopp der Bauvorbereitung für den Ausbau der A100 bewirkt. A100: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauvorbereitung in Neuköllner Kleingärten! weiterlesen

Ohne Rücksicht auf Amphibien: Senat macht Kleingärten in Neukölln für A100 platt

Obwohl es noch kein Baurecht gibt, wird das 12,5 Hektar große Kleingarten-Areal in Neukölln gerade ohne Rücksicht auf den Artenschutz zerstört: Bagger machen das „Baufeld“ für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien. Mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht sind noch nicht entschieden.

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt. Nach Aussage von Senatssprecherin Petra Roland wurden während der Laichzeit nur 31 Grasfrösche und acht Teichmolche in die benachbarten Gärten umgesiedelt. Wir fanden dort jedoch deutlich mehr Amphibien. (Video: Kleingärtnerin rettet Frösche und Teichmolche)
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde noch nicht angelegt. Die Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten die Vernichtung dieser Tiere…

Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist.

Auf dem 12,5 Hektar großem Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln zerstören Bagger die Natur: große Bäume, Teiche und den Lebensraum von unzahligen, z.T. geschützen Tieren und Pflanzen  ohne Rücksicht auf den Artenschutz. Sie machen im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Das zerstörte Kleingarten-Areal befindet sich zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße im Bereich des Mergenthalerrings sowie zwischen der Dieselstraße und der Sonnenallee.

Derzeit ist der Baubeginn der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow ungewiss, da über mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde.

Mehr Infos zu den Verstößen gegen den Artenschutz in der Pressemitteilung der BISS vom 26.1.2012.

Weitere Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße

Videos: Bagger zerstören Bäume in Berlin-Neukölln für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100

Ein weiterer Blick auf die umgepflügte Flächen zeigt, dass den Tieren
keine Chance blieb….

Gesundes neues Jahr – ohne Autobahn-Lärm, Abgase und Stau im Kiez!

Unzählige Menschen feierten Silvester auf der Treptower Elsenbrücke mit einem beeindruckenden Blick über die Spree auf das Feuerwerk in der Berliner City. Die wenigsten ahnten, dass die für ca. 4 Millionen Euro frisch sanierte Brücke zur Hälfte abgerissen werden soll, um Platz für die Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln über Treptow nach Friedrichshain zu schaffen. Hunderte Menschen, die am Markgrafendamm wohnen, sollen ihre Wohnung verlieren und Clubs wie die „Wilde Renate“ müssten weichen, um die Stadt auch hier noch autogerechter zu gestalten.
Unser Protest geht auch im Jahr 2012 weiter. So lange, bis das Autobahn-Betonmonster in Berlin endgültig gestoppt ist!

SPD-CDU-Koalition in Berlin? Den Wählerwillen umsetzen!

Rund 75% der Wähler haben eine Rot-Grüne Landesregierung erwartet und gewählt. Auch wenn die Verantwortung jetzt eine Große Koalition übernimmt, der Wählerauftrag bleibt derselbe.

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

„Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.“ so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: „Was ist Mediaspree, das ist doch tot.“ oder „Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?“ Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten „Antrittsgesprächen“ mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag

Obwohl wir die Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 sehr kurzfristig organisieren mussten, war eine Stunde vor Beginn des SPD-Parteitags der Eingang des Leonardo-Royal-Hotels mit zahlreichen Teilnehmern unserer Demonstration umstellt.
 Die Polizei hatte Mühe, den Eingang für die SPD-Delegierten freizuhalten. Auf  den unzähligen Transparenten standen u.a. Forderungen gegen den geplanten Ausbau der A100, gegen Fluglärm, gegen die Privatisierung der S-Bahn oder für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Lautstark hörte man „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“. Als Klaus Wowereit ankam, flüchtete er schnellen Schrittes an den Demonstranten vorbei ins Hotel.

Die Demonstration in den Medien (Auswahl):
rbb-Abendschau vom 21.11.2011 (Video)
Berliner Kurier: Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung (mit Bilderserie)
Neues Deutschland: Proteste vor SPD-Parteitag Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag weiterlesen

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link
Bringt Transparente mit euren Forderungen mit!
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.


Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Daher:
– kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain!
– Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle!
– für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik!
– kein Fluglärm-Terror!
– für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik!
– für transparente Planungen und Verträge!
– für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung!
– keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse!

Demo am 19.11.2011 „Nicht über unsere Köpfe hinweg!“

Am Samstag, 19.11.2011 findet eine Demonstration „Bundesweit gegen Fluglärm-Terror!“ vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt statt, Beginn um 14:00 Uhr, Ende gegen 16:00 Uhr.
„Wehrt Euch gegen intransparente staatliche Planungsverfahren, denn Täuschung und Verdummung der Bürger sind längst Markenzeichen öffentlicher Großprojekte und bestimmem die politische Kultur in Deutschland!“
Zum Demo-Aufruf
Dies gilt leider auch für die Planung der A100-Verlängerung.
Zu dieser Großdemo rufen die Friedrichshagener  Bürgerinitiative (FBI), die Bürgerinitiative Spandauer Süden und die BI Lichterfelde gegen Fluglärm auf.

Autobahn-Koalition: SPD und CDU wollen Stadtautobahn A100 bis Friedrichshain

Laut Bild-Zeitung haben sich die Berliner SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Stadtautobahn A100 nicht nur bis Treptow, sondern bis zur Frankfurter Allee (Friedrichshain) zu bauen. Die Planungen sollen beginnen, wenn das Oberverwaltungsgericht in Leipzig „grünes Licht“ gibt.
Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner/innen hatten gegen den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow geklagt (siehe taz vom 25.2.11). Der Eilantrag war erfolgreich und hat aufschiebende Wirkung. Die Betonpiste vom Treptower Park unter dem Bahnhof Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee soll ca. 300 Millionen Euro kosten und könnte in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Update: In der Welt Online vom 7.11.2011 dementiert SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler die Meldung, dass sich SPD und CDU bereits auf einen noch weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 geeinigt hätten. „Es bleibe in dieser Legislatur bei der beschlossenen Verlängerung von Neukölln nach Treptow.“  CDU-Generalsekretär Bernd Krömer: „nach Ansicht der CDU darf der 17. Bauabschnitt jedoch nicht aus dem Auge verloren werden. Der Weiterbau bis nach Treptow mache langfristig nur Sinn, wenn die A100 bis zur Frankfurter Allee verlängert werde.“

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Tut uns das nicht an! Keine Autobahn-Filz-Koalition von SPD und CDU in Berlin!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur A100 von der Bundestagswahl 2013 abhängig zu machen, als „Umfallen“. Dabei wären viele Aktive aus den Stopp-A100-Initiativen für die Annahme des SPD-Kompromisses gewesen. Die  Vereinbarung, die A100 nicht vor 2014 zu beginnen, bedeutet ganz klar die Option Nichtbau durch eine Wende in der Verkehrspolitik einer möglichen Rot-Grünen Regierung im Bund ab 2013.
Die „Übererfüllung“ führt nun dazu, dass das gesamte politische Klima in Berlin leidet und die A100 sofort gebaut werden kann.
Wir fordern die Berliner SPD und die Grünen auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Koalitionsverhandlungen, ggf. gemeinsam mit der Linkspartei, wieder aufzunehmen. Die Situation in Berlin ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Der Wählerwille muss umgesetzt werden!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und unterstützt ihn mit eurem Namen. Nutzt dazu bitte die Kommentarfunktion.
Vielen Dank!

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?

Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!

Starkes Medieninteresse an der Protestaktion gegen A100 vor Parteitag der Grünen

Ungewöhnlicher Auftakt für die Delegierten der Grünen, die irritiert über unsere „Autobahn“ zum Eingang der Universität der Künste (UdK) gingen, dem Tagungsort der Landesdelegierten-Konferenz der Berliner Grünen. Hier beschlossen sie nahezu einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Obwohl wir erst vor 2 Tagen zu dieser Demo aufriefen, war Punkt 16:15 Uhr alles bereit: zahlreiche A100-Gegner/innen standen Spalier an einer mit weißem Tape markierten symbolischen Autobahn.  Aus dem Lautsprecher schallte nervender Lärm von quitschenden Bremsen, Unfällen und Rettungswagen.

Die Medien zeigten großes Interesse an der Protestaktion, möglicherweise der ersten Demo vor einem Grünen-Parteitag überhaupt? Hier eine Auswahl:
RBB-Abendschau: Grüne einigen sich auf Landesparteitag (Video nicht mehr online)
TV-Berlin: Folgen Koalitionsverhandlungen?
Tagesspiegel: Grüne fast einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Tagesspiegel: Grüne wollen mitregieren, Sticheleien gegen den Wunschpartner
Morgenpost Mobil: Parteitag – Grüne wollen nicht in Wowereits Falle tappen
taz: Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin – Mit Vollgas Richtung Koalition
Berliner Kurier: Trotz Streit um A100 – Grüne Basis sagt Ja zu Wowi-Verlobung
BZ-Berlin: Parteitag – Also doch! Grüne wollen Rot-Grün
n-tv: Knackpunkt Autobahn – Rot-Grün in Berlin kippelt
N24: Berliner SPD zunehmend skeptisch über Rot-Grün

 

http://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-in-Berlin-kippelt-article4436481.html

Demo Rot-Grün ohne A100! am 30.9. um 16:15 Uhr vor dem Grünen-Parteitag

Kommt am Freitag, 30.9.11 um 16:15 Uhr vor die UdK, Bundesallee 1-12 (U-Bahnhof Spichernstraße). Empfangen wir die Grünen mit einem A100-Stoppen-Spalier!

Um 17 Uhr beginnt im Konzertsaal der UdK die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, wo die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beschlossen werden soll.

Erinnern wir sie an ihr Wahlversprechen, dass es mit den Grünen keine Verlängerung der A100 gibt. Bringt Transparente mit euren Forderungen an SPD und Grüne mit.

Wir haben die A100 abgewählt. Wir fordern von einer rot-grünen Koalition eine nachhaltige, ökologische und menschengerechte Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – ohne den Ausbau der Stadtautobahn A100!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freunde mit!
Stadtplan-Link zur UdK, Bundesallee 1-12, 10719 Berlin

Zu dieser Demo ruft die BI Stadtring Süd auf.

Update:
Die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz und
der zu beschließende Antrag (pdf) der Grünen
Zitat: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“