Sebastian Schlüsselburg, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der Linken und nun SPD-Politiker, spricht im Interview mit Tobias Trommer vom Aktionsbündnis „A100 stoppen“ über die umstrittene Stadtautobahn A100 in Berlin. Er erläutert seine ablehnende Haltung zum 17. Bauabschnitt der Autobahn und seine Vision für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Schlüsselburg betont, dass der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilität in Berlin ist. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung echter Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie der A100, wobei direkte Demokratie – beispielsweise Volksentscheide auch auf Bundesebene – aus seiner Sicht ein wichtiges Mittel sein sollte, um den Einfluss der Bürger zu stärken.
Die Positionen von Sebastian SchlĂĽsselburg
Zum 16. Bauabschnitt der A100
Sebastian Schlüsselburg betrachtet den bereits umgesetzten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow als einen realisierten Fakt. Er fordert, ihn solange nicht in Betrieb zu nehmen, bis es ein integriertes Verkehrskonzept für den Bereich Treptow/Elsenbrücke einschließlich deren vollständiger Wiederinbetriebnahme gibt. Er betont, dass die Planungen und der Bau auf die falsche Verkehrspolitik der Vergangenheit setzen, die den Fokus zu stark auf den Individualverkehr gelegt hat.
Zum 17. Bauabschnitt der A100
Klare Ablehnung: Der 17. Bauabschnitt widerspricht laut SchlĂĽsselburg den Zielen einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung. Die hohen Kosten und die erheblichen Eingriffe in Wohngebiete und Natur machen dieses Projekt aus seiner Sicht unverantwortlich.
BĂĽrgerbeteiligung
Schlüsselburg kritisiert, dass die bisherigen Planungsprozesse rund um die A100 kaum auf die Meinung der Berliner Bevölkerung eingegangen sind. Er fordert ein echtes Einbeziehen der Bürger, um gemeinsame Lösungen für die Mobilität der Zukunft zu finden.
Direkte Demokratie
Er sieht direkte Demokratie als einen wichtigen Mechanismus, um politische Entscheidungen, insbesondere bei Großprojekten wie der A100 transparenter und demokratischer zu gestalten. Schlüsselburg plädiert für Volksentscheide auch auf Bundesebene.
Der Ă–PNV in Lichtenberg
Für seinen Wahlkreis Lichtenberg betont Schlüsselburg die Notwendigkeit eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Er fordert engere Taktungen, bessere Verbindungen und einen stärkeren Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Straßenbahnen.
Der Ă–PNV in Berlin
Auf gesamtstädtischer Ebene sieht er eine Verkehrswende als unumgänglich an. Die Priorität müsse auf einem attraktiven, barrierefreien und flächendeckenden ÖPNV-Angebot liegen, das den Umstieg vom Auto erleichtert und den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Er fordert u.a. den Bau einer U-Bahn zum Glambecker Ring im Ortsteil Marzahn.
Die Haltung der SPD Berlin zur A100
Laut Schlüsselburg gibt es in der Berliner SPD eine wachsende Ablehnung gegenüber dem 17. Bauabschnitt. Diese Haltung resultiert aus einem verstärkten Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
Haltung der SPD auf Bundesebene zur A100
Auf Bundesebene bleibt die SPD jedoch gespalten. Während einige Akteure weiterhin am Ausbau festhalten, wächst auch hier die Kritik an Großprojekten wie der A100, die nicht in Einklang mit Klimazielen stehen. Er wird sich einsetzen, dass sich auch die Bundes-SPD gegen den weiteren Ausbau der A100 einsetzen wird.
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