Foto: Dr. Frank Wecker
Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei, um gegen die geplante Grundgesetzänderung zu protestieren, die eine Autobahnprivatisierung überhaupt erst möglich macht. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“.
Vor der Kundgebung wurden 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Zur Petition
Foto: Dr. Frank Wecker
Worum geht es:
Im Bundestag soll über Grundgesetzänderungen im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung abgestimmt werden. Die für den 19.5.2017 geplante Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Das ist ein erster Erfolg.
Das Grundgesetz ist das höchste Gut, das wir in unserer Demokratie haben. Jegliche Änderung daran muss sehr, sehr gründlich überlegt, öffentlich diskutiert und somit ausreichend legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass im Interesse Weniger das Grundgesetz verwässert und ausgehebelt wird.
Artikel 90 Grundgesetz in der bisherigen Fassung lautet:
- Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
- Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
- Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
Wenn es zur Grundgesetzänderung kommt, wird es diese drei Artikel nicht mehr geben.
Die privaten Gesellschafter können dann ohne Bürgerbeteiligung, ohne Umweltprüfungen usw. schalten und walten, wie sie möchten, auch gegen den Willen der Länder. Einflussnahme ist dann kaum noch möglich.
Investoren erwarten Rendite. Woher soll die kommen – von den Benutzern der Autobahnen und allen Steuerzahlern. Und alles wird noch viel teurer als gedacht.
Die geplanten Änderungen bedeuten Milliardengewinne für Banken und private Investoren und doppelte Kosten für das Gemeinwesen und stellen einen unverantwortlichen Eingriff in die Daseinsvorsorge dar.
——————-EILT!—————–
Schreibt Norbert Lammert, unserem Bundestagspräsidenten und am besten auch dem SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch heute eine email und fordert sie dazu auf, Ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Grundgesetz pfleglich umzugehen.
Fordert von Norbert Lammert Transparenz im Verfahren. So gravierende Änderungen dürfen nicht im Eilverfahren durchgewunken werden.
Email-Aresse Dr. Lammert: norbert.lammert@bundestag.de
Fordert von Martin Schulz ein NEIN zur Autobahnprivatisierung.
Link zum Kontaktformular von Martin Schulz
Foto: Angelika Paul